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[2017-03-21]

TiSA: Anfrage von NR Regula Rytz betreffend Stand der TiSA-Verhandlungen

Text der Anfrage: «Ende 2016 hätte das von 23 Ländern angestrebte Tisa-Abkommen unterzeichnet werden sollen. Offenbar ist die auf Anfang Dezember angesetzte Verhandlungsrunde in Genf geplatzt.

- Was waren die Gründe für die Absage der Verhandlungsrunde in Genf?

- Wie sieht der weitere Fahrplan aus? Wann soll das Abkommen unterzeichnet werden?

- Welche Rolle spielt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für das weitere Vorgehen? Geht der Bundesrat davon aus, dass die USA aus dem Abkommen aussteigen werden?»

Antwort des Bundesrates vom 06.03.2017

In den letzten Monaten des Jahres 2016 konnten im Tisa-Prozess keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden. Neben verschiedenen offenen Fragen wie etwa die Frage des Schutzes persönlicher Daten im Bereich des elektronischen Handels, die Ausgestaltung der Meistbegünstigungsverpflichtung und der Streitschlichtung spielte auch die handelspolitische Unsicherheit im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen eine Rolle.

Entsprechend haben die Verhandlungsteilnehmer im Dezember 2016 in Genf eine Bestandsaufnahme der Arbeiten vorgenommen und die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt, womit auch der weitere Fahrplan inklusive einer allfälligen Unterzeichnung offen ist.

Die USA sind im Tisa-Prozess ein wichtiger Partner. Die handelspolitische Positionierung der neuen US-Administration steht hinsichtlich ihrer Haltung zum Tisa noch nicht fest. 

Wenn keine substantiellen Fragen gestellt werden, können auch die Antworten banal bleiben. Der BR – bzw. seine Dienste – sagen nicht mehr, als wir auf dieser Seite wissen.


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