Die Kommission hat die Motion 19.3649 von Ständerätin Savary mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament die für die Schaffung eines Fonds für Digitalisierungsprojekte rechtlich notwendigen Grundlagen vorzulegen. Der Fonds soll mit den eingenommenen 380 Millionen Franken aus der Anfang 2019 erfolgten Versteigerung der 5G-Frequenzen finanziert werden. Ein Teil davon soll für die Förderung digitaler Innovationen und Projekte im Bereich der audiovisuellen Produktion verwendet werden.

Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass die Finanzierung eines solchen Fonds nicht nachhaltig gesichert wäre und betrachtet eine solche Finanzierung darüber hinaus als nicht zweckmässig. Die spezifische Finanzierung von Projekten im audiovisuellen Bereich werde im Rahmen der Behandlung der Kulturbotschaft 2021-2024 festgelegt. Eine Minderheit sprach sich für das Anliegen der Motion aus, da die Herausforderungen der Digitalisierung gerade im Kulturbereich nach neuen Lösungen und finanziellen Ressourcen verlangt. Pressemitteilung