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[2018-07-18]

Deutschland: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen bestätigt

Mit Ausnahme der Erhebung von Gebühren für Zweitwohnungen hat das deutsche Bundesverfassungsgericht erneut die Rechtmässigkeit der Rundfunkbeiträge bestätigt.

«Das Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben.

Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.

Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann und soweit dessen Nutzung realistischerweise möglich erscheint.»  Urteil (online)

Urteilstext (PDF)


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