Coalition suisse pour la diversité culturelle
Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt
Coalizione svizzera per la diversità culturale
Coaliziun svizra per la diversitad culturala

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[2018-01-23]

EU veröffentlicht Verhandlungsmandat zum Assoziierungsabkommen mit Chile

Die EU hat erstmals ein Mandat für ein Handelsabkommen veröffentlicht. 
Richtlinien für die Aushandlung eines modernisierten Assoziierungsabkommens mit Chile

Text: deutschfrançaisitaliano

Abschnitte mit Bezug auf die kulturelle Vielfalt:

Seite 6

Recht zur Regulierung der Wirtschaftstätigkeit im öffentlichen Interesse als Mittel zur Erreichung legitimer politischer Ziele in Bereichen wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz oder Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt.

Seite 12

Die Bestimmungen in dem die Handels- und Investitionsbeziehungen betreffenden Teil des Abkommens müssen das Recht der Vertragsparteien unberührt lassen, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen, durch Regulierung legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, Sozialdienstleistungen, öffentliches Bildungs- wesen, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Sittlichkeit, Sozialschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen.

Seite 23

In dem Abkommen sollte das Recht der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer nationalen, regionalen und lokalen Behörden bestätigt werden, in ihren Gebieten nichtdiskriminierende Regelungen für die Erbringung von Dienstleistungen einzuführen oder beizubehalten, um Gemeinwohlziele zu erreichen, um legitime Gemeinwohlziele in öffentlichen Bereichen wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, soziale Dienstleistungen, öffentliche Bildung, Sicherheit und Umweltschutz, öffentliche Moral, Sozialschutz, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu verwirklichen. Das hohe Niveau der öffentlichen Dienstleistungen in der EU sollte im Einklang mit dem AEUV, insbesondere Protokoll Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, und unter Berücksichtigung der EU-Vorbehalte in diesem Bereich, einschließlich des GATS, aufrechterhalten werden.

Seite 24

Die Bestimmungen zum Investitionsschutz sollten einen guten Schutz von Investoren und Investitionen gewährleisten – unter vollständiger Wahrung des Rechts der Vertragsparteien, in ihren Gebieten regelnd tätig zu werden, um legitime politische Ziele in Bereichen wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, soziale Dienstleistungen, öffentliche Bildung, Sicherheit, Umweltschutz, öffentliche Moral, Sozial- und Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen. 


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