Coalition suisse pour la diversité culturelle
Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt
Coalizione svizzera per la diversità culturale
Coaliziun svizra per la diversitad culturala


Protokoll der Nationalratsdebatte zur Ratifikation der beiden Unesco-Konventionen

(provisorisches Protokoll nach der Sitzung)

 

Nationalrat - Wintersession 2007 - Zweite Sitzung - 04.12.07-08h00
Conseil national - Session d'hiver 2007 - Deuxième séance - 04.12.07-08h00

07.076

Unesco-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
Convention de l'Unesco pour la sauvegarde du patrimoine culturel immatériel

Erstrat - Premier Conseil

Botschaft des Bundesrates 21.09.07 (BBl 2007 7251) Message du Conseil fédéral 21.09.07 (FF 2007 6837)

Nationalrat/Conseil national 04.12.07 (Erstrat - Premier Conseil)

07.077

Unesco-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Convention de l'Unesco sur la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles

Erstrat - Premier Conseil

Botschaft des Bundesrates 21.09.07 (BBl 2007 7297) Message du Conseil fédéral 21.09.07 (FF 2007 6881)

Nationalrat/Conseil national 04.12.07 (Erstrat - Premier Conseil)

 

Le président (Bugnon André, président): Nous faisons un seul débat d'entrée en matière sur les deux objets.

Markwalder Bär Christa (RL, BE), für die Kommission: Der Bundesrat unterbreitet uns zwei Bundesbeschlüsse zur Ratifikation zweier Konventionen der Unesco, der Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Aufgrund des komplementären Charakters der beiden Übereinkommen im Hinblick auf ihre Ziele werden diese beiden Geschäfte gemeinsam behandelt. Für unser Land ist der Grundsatz der kulturellen Vielfalt von zentraler Bedeutung. Neben der gelebten Mehrsprachigkeit und den regional verankerten Kulturen ist auch die Souveränität der Kantone in Belangen der Kultur ein wichtiger Teil unseres Staatsverständnisses und als solcher in Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung verankert. Das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes wurde im Jahr 2003 von der Unesco-Generalkonferenz verabschiedet. Es ist am 20. April 2006 in Kraft getreten. Bisher haben rund 80 Staaten aus allen Weltregionen dieses Abkommen ratifiziert. Mit dieser Konvention werden die bestehenden internationalen Übereinkünfte, Empfehlungen und Beschlüsse zum Natur- und Kulturerbe durch neue Bestimmungen zum immateriellen Kulturerbe wirksam ergänzt. Die WBK hat die beiden Konventionen an ihrer Sitzung vom 1. November 2007 beraten. Die grosse Mehrheit der WBK empfiehlt Ihnen - bei einem Stimmenverhältnis von 14 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung -, das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes zu ratifizieren und demzufolge dem entsprechenden Bundesbeschluss zuzustimmen. Die zweite, komplementäre Konvention, das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, wurde am 20. Oktober 2005 von der Unesco-Generalkonferenz verabschiedet. Dieses Übereinkommen trat am 18. März 2007 in Kraft und schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik. Knapp 75 Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft haben die Konvention bisher ratifiziert. Auch hierbei hat sich die grosse Mehrheit Ihrer Kommission - bei einem Stimmenverhältnis von 17 zu 4 Stimmen - für die Ratifikation ausgesprochen. Ferner hat auch die Aussenpolitische Kommission in einem Mitbericht unter Betrachtung der internationalen und aussenpolitischen Aspekte beide Konventionen zur Ratifizierung empfohlen. Worum geht es bei diesen beiden Unesco-Konventionen konkret? Ich gehe zuerst auf das Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes ein. Unter dem Begriff "immaterielles Kulturerbe" versteht man mündlich überlieferte Traditionen und kulturelle Ausdrucksformen wie beispielsweise Musik, Theater, Legenden, Tanz, Handwerk oder die Sprache. Viele nationale und regionale Eigenheiten definieren sich über diese immateriellen Kulturaspekte. Landläufig, aber nur teilweise zutreffend, sprechen wir auch von Folklore oder von Volkskultur. Der Begriff des immateriellen Kulturerbes wird in der Schweiz zwar nicht oft verwendet, jedoch ist die Erhaltung und Förderung traditioneller kultureller Ausdrucksweisen durch die Unterstützung von Kulturveranstaltungen, durch die Förderung von Kulturvermittlung und durch Beiträge an Kulturschaffende fest in unserer staatlichen Kulturförderung verankert. Das Ziel dieser Konvention ist es denn auch, dieses immaterielle Kulturerbe durch geeignete Institutionen und unter Einbezug seiner Trägerinnen und Träger zu bewahren und zu fördern. Die von der Konvention vorgesehenen Massnahmen zur Bewahrung umfassen die Identifizierung, Dokumentation, Erforschung, Erhaltung, den Schutz, die Förderung, Aufwertung, Weitergabe sowie Belebung der verschiedenen Aspekte des immateriellen Kulturerbes. Dadurch soll auch das Bewusstsein in der Bevölkerung für diesen Aspekt unserer lebendigen Kultur gestärkt und den kommenden Generationen zugänglich gemacht werden. Zur Umsetzung der Massnahmen sollen, dies wird in der Konvention an mehreren Stellen betont, deshalb die zuständigen Stellen mit den Gemeinschaften, Gruppen und Individuen, die diese Kultur schaffen, eng zusammenarbeiten. Die wichtigsten Instrumente des Übereinkommens sind: Erstens die Schaffung einer sogenannten repräsentativen Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit und dazu einer Liste des dringend bewahrungsbedürftigen immateriellen Kulturerbes, welche die besonders bedrohten und schutzbedürftigen Bestandteile des Erbes benennt. Zweitens geht es um die Errichtung eines Fonds für die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, alimentiert durch Beiträge der Vertragsstaaten und anderer Quellen. Die Adressaten des Übereinkommens sind die Vertragsstaaten. Das Übereinkommen enthält keine einklagbaren Rechte des Einzelnen. In seinem programmatischen Charakter ist das Übereinkommen nicht unmittelbar anwendbar. Seine Ziele bedürfen der Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene. Die aus dem Übereinkommen abzuleitenden Verpflichtungen der Vertragsstaaten sind allgemeiner und spezifischer Art. Im Gegensatz zu den allgemeinen Verpflichtungen haben die spezifischen Verpflichtungen rechtsverbindlichen Charakter. Es sind dies namentlich die Inventarisierung des Kulturerbes, der Beitrag an den Fonds sowie die Berichterstattung über die erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Die Ratifikation des Übereinkommens liegt aus verschiedenen Gründen in unserem Interesse. Die vorgesehenen Massnahmen fördern die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Schweiz und sind daher für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Integration von ländlicher und städtischer Bevölkerung und für das Erscheinungsbild des Landes von grosser Bedeutung. Aber auch gegen aussen trägt dieser Aspekt der nationalen, regionalen und lokalen Kultur zum Erscheinungsbild der Schweiz bei und wird für aussenwirtschaftliche und touristische Zwecke eingebunden. Im Alpentourismus beispielsweise gehören Alphornklänge seit dem 19. Jahrhundert zum klingenden Inbegriff des Schweizerischen. Die Schweiz soll aber ihre Erfahrung bei der Bewahrung des immateriellen Kulturerbes auch auf internationaler Ebene einbringen und umgekehrt als Vertragsstaat der Konvention von der Praxis in anderen Staaten profitieren können. Mit einer Ratifikation des Übereinkommens bekräftigt die Schweiz ihre Partizipation am multilateralen kulturpolitischen Dialog. Dank dem programmatischen Charakter kann die Schweiz gleichzeitig den notwendigen Spielraum erhalten, Massnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes nach eigenen Bedürfnissen auszugestalten. Die Verabschiedung des Übereinkommens an der Unesco-Generalkonferenz von 2003 war das Resultat internationaler Bestrebungen von über drei Jahrzehnten Dauer zur Schaffung eines verbindlichen Rechtsinstruments. Auf internationaler Ebene bietet das Übereinkommen die Chance, das immaterielle Kulturerbe weltweit aufzuwerten, dessen Bedeutung ins allgemeine Bewusstsein zu bringen und zur Herausbildung eines kulturellen Fundamentes beizutragen, das Solidarität und Toleranz sowie den Respekt für Unterschiede zwischen den Gesellschaften fördert. Nun einige Erläuterungen zur zweiten Unesco-Konvention, deren Ratifikation wir ebenfalls beraten: Hierbei handelt es sich um das Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Als mehrsprachiges Land sind wir einer starken kulturellen Konkurrenz der grossen Nachbarländer ausgesetzt, mit denen wir die Sprachen teilen. Wir müssen daher bestrebt sein, uns den nötigen Spielraum zu bewahren und die Besonderheiten der eigenen Kulturpolitik geltend zu machen und die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes zu erhalten. Die Konvention zielt genau in diese Richtung. Gleichzeitig ist sich die Schweiz bewusst, dass ein ausgewogener Austausch von kulturellen Produkten und Dienstleistungen unabdingbar ist, damit eine Kultur bereichert wird und lebendig bleibt. Kultureller Protektionismus ist bestimmt auch nicht im Sinne unseres Landes. Das Übereinkommen der Unesco verfolgt in erster Linie den Zweck, die Bedeutung der kulturellen Vielfalt hervorzuheben und das souveräne Recht der Staaten auf deren Schutz und Förderung zu bestätigen. Es zielt ausserdem darauf ab, die Staaten zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet anzuhalten. Zweck des Übereinkommens ist es ferner, die Rolle der kulturellen Vielfalt als Ziel staatlicher Politik auf internationaler Ebene zu stärken. Die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Einzelstaaten werden durch die Konvention in einem völkerrechtlich verbindlichen Instrument festgelegt. So soll dem Schutz der kulturellen Vielfalt in der Grundordnung der internationalen Staatengemeinschaft derselbe Raum zukommen wie dem Schutz ökonomischer Interessen. Das Ziel des Übereinkommens ist also nicht nur der Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt, sondern die Anerkennung des Rechtes aller Staaten, diesbezügliche Massnahmen zu treffen. Es geht insbesondere um die Reglementierung von Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und Verbreitung der Kultur. Weiter wird im Übereinkommen, unter anderem auf Initiative der Schweiz hin, das Prinzip des Medienpluralismus und des öffentlichen Rundfunks verankert. Schliesslich wird die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft, wie der NGO, der Medien usw., im Rahmen des Schutzes und der Förderung der kulturellen Vielfalt ausdrücklich anerkannt. Das Abkommen schliesst den Grundsatz der Medienvielfalt ein. Dies entspricht unserer verfassungsmässigen Verpflichtung, gemäss Artikel 93 Absatz 2, die Grundversorgung im Bereich der kulturellen Vielfalt und der Meinungsbildung sicherzustellen, insbesondere durch Radio, Fernsehen und elektronische Medien, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone. Die Realisierung unabhängiger nationaler Programme ist für die Wahrung der Identität eines Landes wie der Schweiz und für die Wahrung unserer kulturellen und sprachlichen Vielfalt von grosser Bedeutung. Die Unesco-Konvention garantiert die Legitimität einer solchen Politik. Das Übereinkommen bestätigt denn auch die Haltung der Schweiz, auf internationaler Ebene für die Medienvielfalt einzutreten und durch die spezielle Förderung europäischer und unabhängiger Werke zur kulturellen Vielfalt im audiovisuellen Bereich beizutragen. Nicht zuletzt bestätigt die Ratifikation schliesslich den innovativen Ansatz unserer Entwicklungszusammenarbeit, die dem Bereich Kultur eine Priorität gibt. Die Schweizer Entwicklungshilfe fördert das Kulturverständnis und die Kulturentwicklung mit dem Ziel, Entwicklungs- und Transformationsprozesse in den betreffenden Ländern zu verstärken. Die Schweiz betreibt in der Kultur, besonders im audiovisuellen Bereich, hinsichtlich des Marktzugangs eine Politik, die den Austausch fördert. Es ist wichtig, an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen, dass es nicht darum geht, mittels dieser Konvention den Handel mit Kulturgütern einzuschränken, sondern ganz im Gegenteil darum, dem Grundsatz der Öffnung gegenüber anderen Kulturen Nachachtung zu verschaffen - dies in Respektierung der Menschenrechte und gleichzeitig in Anerkennung der besonderen Natur kultureller Güter und Dienstleistungen. In diesem Sinne bitte ich Sie, die beiden Unesco-Konventionen zu ratifizieren und den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.

Barthassat Luc (CEg, GE), pour la commission: Seul un effort conjoint au sein de la communauté internationale permettra de lutter contre les menaces qui pèsent sur la diversité culturelle. C'est pour cela que la communauté internationale a adopté rapidement et massivement les conventions que nous traitons aujourd'hui. A ce jour, la première convention a été ratifiée par plus de 80 Etats, la seconde par plus de 75, dont 32 Etats européens; des poids lourds tels que l'Union européenne, l'Inde, la Chine et le Brésil en font partie. Les modes d'expression de la culture ne sont pas uniquement des biens marchands, ils sont aussi porteurs d'identité, de valeurs et de sens. Les Etats à économie faible, au même titre que les Etats forts, ont le droit de protéger et de promouvoir leur propre diversité culturelle. La communauté internationale a renforcé ce droit par l'adoption de la convention pertinente qui, comme instrument de la solidarité internationale, prévoit des mesures renforçant l'économie, la culture ainsi que les politiques culturelles des pays faibles. La promotion de la diversité culturelle est inscrite dans la Constitution fédérale, c'est un des buts de la Confédération. Ce principe est confirmé par de nombreuses lois sur le plan fédéral et cantonal. Dès le début, la Suisse a collaboré activement à l'adoption de la convention. Elle a formulé de nombreuses propositions et contribué à leur adoption. La Suisse est connue comme un modèle international de diversité culturelle. Elle est membre du Conseil de l'Europe, de l'Organisation internationale de la Francophonie qui, les deux, se sont clairement engagés en faveur de la ratification de la convention. Ils sont convaincus que cet instrument permet de répondre efficacement aux menaces sur la diversité culturelle. La convention, guidée par les principes de non-subordination, de soutien et de complémentarité mutuelle, se situe au même niveau que les autres traités internationaux. Les objectifs de la convention doivent être pris en compte lors de toute future négociation des mesures de libéralisation du commerce. La commission vous demande donc d'adopter les arrêtés fédéraux relatifs à l'approbation des deux conventions de l'Unesco.

Genner Ruth (G, ZH): Die Grünen unterstützen ganz klar beide Konventionen der Unesco. Zu deren Inhalt muss ich eigentlich nichts mehr ausführen, das hat vor allem die Kommissionssprecherin sehr detailliert und gut gemacht. Der Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ist ein explizites Anliegen der Grünen. Wir haben dazu auch ein Kulturpapier verfasst, das sich genau auch auf diese beiden Konventionen bezieht. Deshalb wollen wir, dass diese Konventionen jetzt ratifiziert werden. Wir unterstützen den Bundesrat bei all seinen Bemühungen zur Förderung der kulturellen Vielfalt. Wir erwarten jedoch unsererseits ein engagiertes Handeln des Bundes, vorab auch im Bereich der Sprachen. Das ist ein Teilaspekt der Konvention, welcher explizit in die Konvention aufgenommen wurde, und zwar dank der Schweiz. Gerade deshalb soll der Bundesrat nun auch im eigenen Haus selber aktiv sein und die im Sprachengesetz festgehaltenen Verbesserungen und neuen Möglichkeiten umsetzen. Das gilt ja vor allem auch für die Förderung des Dialogs. Wir Grünen wünschen uns eine aktive Kulturpolitik, wie sie übrigens auch vonseiten der Verfassung erwünscht ist. Sie haben in den Broschüren, die uns heute Morgen auf die Pulte gelegt wurden, genau auch den Hinweis auf den entsprechenden Verfassungsartikel bekommen. Es ist also höchste Zeit, diese Konventionen zu ratifizieren; auch für die Ratifizierung der Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes, welche die Unesco nämlich bereits im Jahr 2003 verabschiedet hat, ist es nun höchste Zeit. Wir sind deshalb froh, dass diese Ratifizierung vorgenommen werden kann. Inhaltlich entspricht auch diese Konvention voll unseren eigenen Kulturerhaltungsbestrebungen. Es gilt nicht nur das Kulturerbe im eigenen Lande zu schützen, sondern wir verlangen mit diesen Konventionen auch ein internationales Engagement und eine entsprechende Koordination. Auch die Schweiz hat weltweit ihren Beitrag zum wichtigen immateriellen Kulturgüterschutz zu leisten. Diese Zahlungen an den Fonds sind deshalb für uns selbstverständlich. Ich möchte Sie bitten, beide Konvention zu ratifizieren, deutlich zu bejahen, dass es durchaus im schweizerischen Interesse ist, dass wir da jetzt dabei sind.

La presidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, prima vicepresidente): Il gruppo radicale-democratico sostiene i due oggetti in discussione. La signora Kathy Riklin ha chiesto di intervenire a nome del gruppo popolare democratico. Signora Riklin, ha la facoltà di intervenire.

Riklin Kathy (CEg, ZH): Immaterielles Kulturerbe und der Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sind zwei Anliegen, die in unserer Schweiz mit ihrer vielfältigen kulturellen Tradition eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Gerade unser Land - die Schweiz, la Suisse, la Svizzera, la Svizra - verfügt über einen grossartigen Reichtum an nichtmateriellem Kulturerbe und kulturellen Ausdrucksformen. Sie sind für die kulturelle Identität und das Bild unseres Landes von grosser Bedeutung. Es gibt nicht nur monumentales Weltkulturerbe wie der Stiftsbezirk und die Stiftsbibliothek St. Gallen, die Altstadt von Bern oder das Kloster St. Johann in Müstair. Unsere schützenswerte Kultur beinhaltet mehr, sie besteht nicht nur aus Gebäuden in Stein: Auch geistiges Kulturgut ist von hohem Wert, wie er mit diesen Unesco-Konventionen geschützt werden soll. Immaterielles Kulturgut wie Sagen, Sitten und Gebräuche, das Sechseläuten, Prozessionen und Dialekte sind kulturelle Werte, die die Schweiz ausmachen. Dasselbe gilt für den Bereich, der mit der zweiten Unesco-Konvention abgedeckt werden soll, für die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen. Wir haben in diesem Saal nun für ein Jahr zwei Schweizer Fahnen: eine für die materiellen Werte und eine für die immateriellen Werte. Ich verstehe daher nicht, dass die SVP diesen beiden Übereinkommen der Unesco die Unterstützung verweigert. Unsere Nachbarländer haben diese beiden Konventionen bereits ratifiziert oder mindestens angenommen. 80 Staaten haben die Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes ratifiziert bzw. angenommen, 69 Staaten die Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Schweiz ein Prototyp oder ein Urbeispiel der kulturellen Vielfalt darstellt. Darauf dürfen wir stolz sein. Wenn wir die historisch entstandenen immateriellen kulturellen Reichtümer im Wallis, in der romanisch sprechenden Schweiz, im Jura oder in Appenzell anschauen, dann sollte uns viel an der Erhaltung, Bewahrung, Erfassung und Weitergabe dieser unbezahlbaren Schätze liegen. Zu den gegnerischen Argumenten: Es stimmt, für die Kultur sind gemäss Artikel 69 der Bundesverfassung die Kantone zuständig. Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe des Bundes, die kulturelle Vielfalt zu schützen. Auch dies steht in der Bundesverfassung, und zwar bereits im Zweckartikel, in Artikel 2. Bei der kulturellen Vielfalt geht es somit eindeutig um das nationale Anliegen, die regionale Vielfalt der Schweiz auch auf internationaler Ebene zu verteidigen. Dies ist insbesondere im Zeitalter der Informationsgesellschaft mit den neuen digitalen Technologien und ihren technischen Möglichkeiten und Gefahren von grösster Bedeutung. Die Globalisierung hat zu grossen Veränderungen geführt, zu Chancen und Risiken. Diesen ist Rechnung zu tragen. Ich möchte vor allem die rechte Seite des Rates daran erinnern: Die Kultur ist auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Schutz und internationale Regeln dienen daher auch unseren heimischen Kulturschaffenden, es handelt sich um rund 100 000 Personen, und dem Erhalt der Wertschöpfung der Kultur, die heute in der Schweiz beinahe 18 Milliarden Franken beträgt. Die kulturelle Vielfalt und die Möglichkeit der kulturellen Entfaltung sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für eine friedvolle Koexistenz von verschiedenen Völkern. Mit der Gewährung der kulturellen Vielfalt und der Eigenheiten wird auch ein wesentlicher Beitrag zum Frieden geleistet. Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt diesen beiden Vorlagen aus Überzeugung zu - mit wehender Schweizer Fahne, um das Bild von vorher aufzunehmen.

Pfister Theophil (V, SG): Die SVP-Fraktion lehnt die Ratifizierung der Konventionen grösstenteils ab. Mit diesen beiden Fragen - "Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" und "Bewahrung des immateriellen Kulturerbes" auf der Ebene der Unesco und des Völkerrechtes, Ratifizierung oder Nichtratifizierung - ist auch die Frage verbunden, wieweit wir immer neue verbindliche Abkommen abschliessen wollen und wieweit wir solche verbindlichen Abkommen ins nationale Recht aufzunehmen gewillt sind. Damit verbunden sind stets auch eine Ausdehnung des internationalen Rechts, eine Einschränkung der demokratischen Rechte und eine Beamtenreisetätigkeit zu x Kongressen und anderen Veranstaltungen in der ganzen Welt. Gerade in unserem direktdemokratischen Land sind solche Abkommen für unsere einmaligen Volksrechte zu einer Belastung geworden, und wir sollten uns deshalb auf das absolut Notwendige beschränken. Es ist sicher nicht so, dass - wie die Linke gerne ausführt - durch die Ratifikation der schweizerischen Kulturpraxis Legitimation gegeben und Schutz gewährt wird. Vielmehr wird ein neuer Konfliktbereich zwischen der direkten Demokratie und den Freiheiten des Volkes bei Abstimmungen provoziert. Das Abkommen ist kündbar, aber wir sollten uns diesen möglichen Eklat nicht selbst einfädeln. Es ist doch eigenartig, dass jene, die die unterschiedlichen Schweizer Kulturen immer leise belächelt haben, heute diese Vielfalt mit internationalen Abkommen und mit allerhand Registrierungen schützen wollen. Eine Vorstellung, die sicher nicht dem Bereich der unabhängigen Kulturschaffenden und der zuständigen Kantone entstammt. Das Recht auf eine eigene Kulturpolitik ist in unserem Land nicht gefährdet. Die APK unseres Rates hat gemäss einem Mitbericht dieser Ratifizierung lediglich mit 9 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die SVP-Fraktion wird aus grundsätzlichen staatspolitischen Erwägungen der Ratifizierung nicht zustimmen. Insbesondere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gemäss Artikel 69 der Bundesverfassung in unserem Land primär die Kantone für die Kultur zuständig sind und dass der Bund keinen generellen Auftrag oder gar eine Verpflichtung hat, die Kultur darüber hinaus zu fördern. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass gerade durch die staatliche Förderung oder die Fixierung der Entwicklung der kulturellen Vielfalt ein schlechter Dienst erwiesen wird.

Widmer Hans (S, LU): Ich könnte jetzt einfach die Argumente von Frau Riklin wiederholen. Sie waren nämlich sehr gut, sie waren treffend. Herr Theophil Pfister, ich glaube, Sie verletzen uns von der Linken, wenn Sie einfach in die Welt setzen, wir hätten uns den Luxus erlaubt, die Pluralität in unserem Lande, die Pluralität unserer Kulturen zu belächeln. Sonst würde ich Sie einfach mal einladen: Gehen Sie in eine Sektion der SP im Jura oder kommen Sie zu uns nach Luzern, und dann sehen Sie selbst in einer SP die Pluralität in unserem eigenen Lande! Das vorab. Die Kommissionspräsidentin hat eigentlich sehr ausführlich über den Inhalt berichtet. Für mich ist einfach bei der Bewahrung der immateriellen Kulturerbschaften noch sehr wichtig, dass die Menschen die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes erkennen. Da muss der Bund auch Anstrengungen machen. Man vergisst sehr schnell; wenn man nicht pflegt, gehen die Traditionen sehr schnell kaputt. Da mache ich gerne den bürgerlichen Parteien das Kompliment, dass sie das Traditionsgefühl sehr gut gepflegt haben. Aber heute ist es so, dass es passieren kann, dass sich ganze Kantone aus Spargründen den Denkmalschutz ans Bein streichen wollen. Ich sage Ihnen, wenn man die Leute nicht für die Erhaltung der Kulturgüter sensibilisiert, dann geht es schnell. Die Wertschätzung für all das, was da tradiert werden soll, muss gepflegt sein. Das ist wie ein Garten; wenn man den nicht immer wieder pflegt, dann kommen die Kinder und sagen, das lohnt sich nicht, dass wir dieses Beet noch aufrecht erhalten. Übrigens, Herr Kollega Pfister, die Schweiz tut ja das schon, was wir verlangen, aber sie zeigt damit auch eine bestimmte Solidarität und stärkt diesen Gedanken, der auf der ganzen Welt sehr wichtig ist. Es ist auch entscheidend, dass wir uns nicht abschotten. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der rechten Seite, Sie betonen ja die Bedeutung von Identität enorm. Warum wollen Sie sich jetzt gerade in einem solchen Bereich ein bisschen abkoppeln und sich nationalkonservativ in die Isolation begeben? Ich verstehe das nicht. Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, der Ratifizierung beider Unesco-Konventionen zuzustimmen.

Couchepin Pascal, conseiller fédéral: Cette convention de l'Unesco vise à la protection de biens immatériels et au maintien de la diversité des expressions culturelles. Le but est louable. Le problème est de savoir si le moyen qui est proposé correspond au but. Nous avons la conviction qu'avec l'approbation de cette convention n'avons naturellement pas liquidé le problème, mais nous avons participé à un effort international qui nous impose aussi des obligations pour assurer la diversité culturelle en particulier. Beaucoup d'entre vous ont émis à l'occasion des critiques à l'égard de la globalisation. Moi, je suis l'un de ceux qui pensent que la globalisation est une bonne chose, qu'elle a permis à un petit pays comme le nôtre de se développer économiquement et d'acquérir une position dans le monde qui est enviable. Mais tout le monde sait aussi que la globalisation fait courir des risques d'homogénéisation des cultures, de disparition des différences entre les cultures et les sociétés et qu'il est juste qu'à l'échelle internationale, étant donné tous les efforts de l'OMC pour encourager et soutenir la globalisation, il faut aussi faire un effort pour renforcer, non pas les différences, mais les richesses qui proviennent de la diversité culturelle. Certains d'entre vous pourraient être tentés de se dire: "Voilà encore un accord international qui nous impose un certain nombre d'obligations. Il faut le repousser parce que nous ne voulons pas nous dissoudre dans le concert de la communauté mondiale." C'est exactement ce que nous voulons éviter avec l'approbation de cette convention. Le but de celle-ci est la reconnaissance de la communauté internationale de la nécessité de bâtir un monde plus juste et plus prospère, non pas sur la disparition de ce qui fait la diversité, mais sur le maintien de ces diversités lorsqu'elles expriment des richesses culturelles, que ce soit par des biens immatériels ou que ce soit par des expressions culturelles spécifiques. C'est la raison pour laquelle je suis surpris d'entendre que l'un ou l'autre d'entre vous s'opposera à cette convention au nom même du refus de la dissolution des communautés nationales dans l'internationalisme. Cette fois-ci l'internationalisme est exactement le contraire de ce qu'il est d'habitude. Il n'a pas pour but d'abattre des frontières culturelles, mais au contraire de renforcer ces frontières culturelles qui permettent aux différentes communautés d'avoir un squelette et de se tenir debout dans le processus de globalisation que nous vivons actuellement.

Markwalder Bär Christa (RL, BE), für die Kommission: Die Diskussion, sowohl in der Kommission wie auch hier im Rat, hat gezeigt, wie bedeutend die kulturelle Vielfalt für die Schweiz, aber auch für die internationale Gemeinschaft ist. Ich möchte noch auf die juristische Argumentation von Herrn Theophil Pfister eingehen, der gesagt hat, dass immer neue verbindliche Abkommen das nationale Recht einschränken. Ich habe bereits in meinen einleitenden Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Übereinkommen verbindlich sind, aber keine einklagbaren Rechte des Einzelnen enthalten, und dass sie einen programmatischen Charakter haben. Das bedeutet, dass die Umsetzung der Übereinkommen auf einzelstaatlicher Ebene vorgenommen werden muss. Das wiederum bedeutet, dass eben kein Konflikt mit unseren direktdemokratischen Instrumenten, mit Volksabstimmungen, mit Initiativen und Referenden, entsteht. Deshalb - weil dies ja das Hauptargument war - möchte ich eigentlich auch die SVP-Fraktion dazu einladen, diesen Konventionen zuzustimmen. Die Konventionen betonen nämlich genau auch jene Dinge der Schweiz, die Sie so oft betonen, beispielsweise das Brauchtum, beispielsweise der Jodel oder Naturjodel, beispielsweise die Dialekte, beispielsweise die Trachten - all das sind diese kulturell schützenswerte Dinge, die wir eben auch zukünftigen Generationen zugänglich machen möchten. Ich bitte Sie deshalb, beiden Konventionen zuzustimmen.

Le président (Bugnon André, président): Le groupe radical-libéral entre en matière sur les deux objets.

07.076

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
Arrêté fédéral relatif à l'approbation de la Convention pour la sauvegarde du patrimoine culturel immatériel

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble (namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.077/32)
Für Annahme des Entwurfes ... 115 Stimmen Dagegen ... 36 Stimmen

 

07.077

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Arrêté fédéral relatif à l'approbation de la Convention sur la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

 

 

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble (namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 07.077/34) Für Annahme des Entwurfes ... 113 Stimmen Dagegen ... 39 Stimmen

 


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