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USA wollen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden

Europäer und Amerikaner wollen laut einem Bericht der FAZ nicht nur Handelshürden abbauen (Standards angleichen oder solche des Partners als gleichwertig akzeptieren). Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen.

Einem TTIP-Entwurfspapier zufolge, das bekanntgeworden ist, könnte künftig kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen. - Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen inklusive wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Ziel der Zusammenarbeit soll die Angleichung von Standards und Regeln auf bilateraler und auch multilateraler Ebene sein. Als oberste Instanz will die EU ein «Regulatory Cooperation Body» (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit, p.12 ff.) einrichten. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Papier Regulatory Cooperation (14pp, PDF)


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