«European Media Freedom Act»
Offener Brief an die europäischen Gesetzgeber
Organisationen des Kulturbereichs und der Audiovision (Autoren, Regie, Verleiher) haben am Freitag einen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger geschrieben, im Hinblick auf die Behandlung des European Media Freedom Act, der geplanten Verordnung zur Förderung der Unabhängigkeit und der Vielfalt der Medien, im Parlament und im Rat.
Sie fordern dazu auf, vorsichtig zu sein, damit keine Bestimmungen anderer Direktiven, wie insbesondere der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die beispielsweise Quoten für europäische Werke eingeführt hat, zu unterlaufen.
So könnte der Artikel 20 – demzufolge jede Massnahme eines Mitgliedstaates, die sich auf die Medien im Binnenmarkt auswirkt, «hinreichend begründet und transparent» sein muss – es einigen Marktteilnehmern ermöglichen, gegen kulturpolitische Reghulierungen zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu klagen.