Paris, 16 décembre- Montée en puissance de géants du web, explosion des réseaux sociaux, révolution numérique bouleversant les modes de production et de diffusion des biens culturels… Depuis l’adoption en 2005 de la Convention sur la protection et la promotion de la diversité des expressions culturelles, le paysage culturel mondial a considérablement évolué. Présenté à l’UNESCO le 16 décembre, le Rapport Re|penser les politiques culturelles explore ces évolutions et l’impact politique de la Convention. Télécharger

Lors de la 75e Assemblée Générale de l'UER à Genève le 3 et 4 décembre 2015, les représentants des membres ont salué la corrélation entre les principes de la Convention et le rôle ainsi que la contribution à la société des Médias de Service Public (MSP). Ces derniers continueront à honorer leur reconnaissance expresse comme une mesure permettant de parvenir à réaliser les objectifs de la Convention. La déclaration de l'UER souligne comment les émissions, programmes et innovations des MSP soutiennent la réalisation des objectifs de la Convention dans un environnement médiatique qui change rapidement. L'UER estime également que la Convention UNESCO est un instrument politique important qui offre une protection nécessaire aux industries culturelles et créatives, notamment en ce qui concerne les accords commerciaux internationaux et le besoin de mettre en œuvre des politiques culturelles et média technologiquement neutres. Lire la déclaration

Brandenburgs Europaminister Helmuth Markov hat sich nach der Präsentation seines Berichts zum Dienstleistungsabkommen TiSA am 4. Dezember zufrieden darüber gezeigt, dass der Intention seines Vorschlags durch den Ausschuss der Regionen gefolgt wurde. Markov hatte in seiner Eigenschaft als offizieller Berichterstatter seinen Bericht „Die lokale und regionale Dimension des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen“ präsentiert. Dieser fordert eine starke Rolle der Kommunen und den umfassenden Schutz von Sozial- und Verbraucherstandards und formuliert Empfehlungen und Vorschläge.

Bericht deutsch

Rapport en français

Ab 2016 will das Schweizer Fernsehen SRF Programmleistungen in fünf Programmrubriken abbauen. Die Redaktion «Kulturplatz» und andere sollen jährlich jeweils sechs Ausgaben weniger produzieren. Der Abbau sei eine Folge der Sparmassnahmen, welche die SRG Anfang Oktober angekündigt hat. Eine begründete Strategie dazu, die öffentlich diskutiert werden könnte, und Stellungnahmen der Trägerschaften liegen bisher nicht vor.

Zu den frei werdenden Sendezeiten sollen eingekaufte Programme, Wiederholungen oder Best-of-Ausgaben der jeweiligen Rubrik verbreitet werden, erklärte SRF gegenüber der NZZ.

«Faut pas croire» sur RTSun, «Hautes fréquences» sur La Première et «A vue d’esprit» sur Espace 2 devraient disparaitre. Seuls les cultes, messes, l’émission de documentaire «Dieu sait quoi» et la chronique quotidienne diffusée peu avant 6h30 sur La Première perdureront, à moins d’un accord trouvé durant les négociations menées en 2016. Lire La Liberté

Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums wurde den Hochschulen versichert, CETA und TTIP würden im Bildungswesen den Stand des GATS erhalten. Zur Frage der Negativlisten erhielten sie indessen keine befriedigende Antwort.

Die Negativlisten zwingen die deutsche Seite nach HRK-Ansicht, bereits in den Verhandlungen genau festzulegen, welche Bereiche von Freihandelsregeln nicht betroffen sein sollen. Die HRK plädiert hier für die Beibehaltung der Positivlisten wie im GATS-Abkommen, die nur jene Bereiche benennen, die explizit für den Freihandel geöffnet werden sollen. „Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied“, sagte HRK-Präsident Horst Hippler.

Er kritisierte die Intransparenz der bisherigen Verhandlungen. „Dieses Vorgehen schafft Raum für Spekulationen und schürt Misstrauen. Wenn wir etwa nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen der bereits ausgehandelten Vertragsversion zur Bildung im CETA-Abkommen mit Kanada und der EU-Verhandlungsposition zu TTIP feststellen, werden wir weiter nach den Gründen für diese Unterschiede fragen. Wir erwarten klare Antworten und brauchen deutlich mehr Transparenz. Die Hochschulen müssen in den beratenden Fachgremien zu den Verhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene vertreten sein, wie auch in den in den Abkommen vorgesehenen ‚Räten für regulatorische Kooperation‘.“ Communiqué HRK

In einem 56-seitigen Papier eines vom von der Deutschen Bischofskoferenz beauftragten Expertenkreises werden Empfehlungen vorgestellt, um gemäß den schon 1931 in der Enzyklika Quadrigesima Anno formulierten Grundsätzen den «kapitalistischen Marktprozess zu bändigen».

Eine der Empfehlungen verlangt die regelmässige Regelevaluation und Anpassungen, um Fehlentwicklungen zu begegnen. Pressemitteilung

«Gerechte Regeln für den freien Handel» (PDF)

Die frühere Kommissarin hat dem Ausschuß für internationalen Handel des EP (INTA) einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem zu einer Reihe von Punkten Empfehlungen an die Kommission formuliert sind, welche verschiedene der von der Öffentlichkeit kritisch diskutierten Punkte aufgreifen und somit das Verhandlungsmandat präzisieren.

Insistiert wird namentlich auf mehr Transparenz, Nachhaltigkeits- und entwicklungspolitische Aspekte, das Recht der souveränen Staaten auf Regulierung und gefordert wird der Ausschluss der öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen aus den Verhandlungen.

«Die TiSA-Verhandlungen müssen ein größeres Maß an Gegenseitigkeit beim Marktzugang sicherstellen, gleiche Ausgangsbedingungen schaffen, zu spürbaren Vorteilen für die Verbraucher führen und interessierten Parteien Zugang zu den Gesprächen gewähren, um eine künftige Multilateralisierung zu erleichtern. Öffentliche und kulturelle Dienstleistungen, das Grundrecht auf Datenschutz und faire Arbeitsbedingungen und das Regelungsrecht sind jedoch nicht verhandelbar und sollten unmissverständlich vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen werden.»

Es wird auch verlangt, dass die Mitglieder des ITA alle das TiSA betreffenden Verhandlungsdokumente erhalten.

Zu diesem Entwurf werden nun die anderen Ausschüsse konsultiert. Die Empfehlungen sollen voraussichtlich am 10. Dezember im Ausschuss INTA beraten werden..

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Breite Unterstützung für den Vorstoss von Katharina Prelicz-Huber

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat zwei Vorstösse der Grünen überwiesen – auch mit Unterstützung aus Kreisen der SVP.

Der Stadtrat erklärte sich bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Stadtpräsidentin Corine Mauch sagte während der Debatte, der Stadtrat wolle einen funktionierenden Service public. Aus Sicht des Stadtrats sei deshalb eine Marktöffnung in öffentlichen Bereichen nicht erwünscht. NZZ

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) und der DGB-Vorsitzende in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.

Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und Deutschland, auf:

• das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.
• die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.

In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind.

Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:

• CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen, das Kapitel zu Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;
• CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS), das gestrichen werden muss;
• Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet, öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;
• CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen: Dies sollte miteinbezogen werden;
• CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken.

Die GV der Fédération internationale des Coalitions pour la diversité culturelle FICDC fand am 24. Oktober unter der Leitung von Beat Santschi (Schweizer Koalition) im belgischen Mons statt.

L'AG de la Fédération internationale des Coalitions pour la diversité culturelle FICDC a eu lieu à Mons (B) le 24 octobre 2015.

Résolution (texte français)

Resolution (english text)

Die neue Studie „Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen“ bringt Licht in die geheimen Absprachen zwischen großen Wirtschaftsverbänden und den EU-Verhandler internationaler Handels- und Investitionsabkommen.

Studienautor Thomas Fritz zeigt die aggressiven Strategien der Dienstleistungskonzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die Versuche, eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durchzusetzen. Diese Abkommen ermöglichen den Dienstleistungskonzernen, ihre Geschäftsfelder in die Daseinsvorsorge auszuweiten und ihre Marktmacht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Europäische Kommission der Dienstleistungsindustrie bereitwillig den roten Teppich ausrollt. Report (english)

Résumé en français

Zusammenfassung deutsch

In einem kurzen, aber aufschlussreichen und gewohnt präzisen Interview mit der «Berliner Zeitung» gibt Monika Grütters Auskunft über ihre Anstrengungen für den Schutz der Kultur im Kontext der TTIP (von CETA und TiSA ist leider nicht die Rede). Berliner Zeitung

Alors que depuis ces dernières années le soutient aux artistes s’est globalement amélioré avec certains Etats faisant état de régulations et de programmes permettant aux artistes de profiter de l’accès aux nouvelles technologies, des défis persistent selon un nouveau rapport de l'Unesco. Le rapport de Garry Neil met en avant la nécessité d’une meilleure protection sociale, et d’un meilleur accès et exposition pour les artistes et leurs travaux à l’échelle internationale.

Rapport (français)

Rapport Neil (english)

Kommissarin Malmström reagiert auf die Proteste: “We’ve listened to the debate, Europeans want to know that trade can deliver jobs, growth and investment for consumers, workers and small companies. And they want more of those results.” - "The EU pledges to include modern provisions in bilateral agreements, putting stronger emphasis on the right of the state to regulate, something which was not sufficiently highlighted in the past.” politico.eu

Document «Trade for all» (40pp. PDF)

Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ kritisiert in einem Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten die neue Handelsstrategie der EU-Kommission. Schon die wirtschaftspolitischen Grundannahmen seien zu hinterfragen. „Eine Abkehr von an Verdrängung und kapitalistischer Profit-Maximierung orientierter Wirtschaft ist auf europäischer Ebene nicht zu erkennen“

Dix ans après l’adoption de la Convention UNESCO de 2005 sur la diversité des expressions culturelles, les radiodiffuseurs publics européens et les Coalitions européennes pour la Diversité Culturelle (CEDC) appellent à ce que la protection de la diversité culturelle et le principe de neutralité technologique soient inclus explicitement dans le texte final du Partenariat Transatlantique de Commerce et d'Investissement (PTCI – aussi connu sous le nom de TTIP ou TAFTA).

La Convention donne à tous les pays et régions signataires le droit de promouvoir et de protéger les expressions culturelles sur leur territoire. Cela les engage par ailleurs à prendre en compte les dispositions de la Convention lorsqu’ils négocient des accords internationaux.

Soutenant pleinement le rapport récent du Parlement européen sur les négociations du PTCI, l’Union Européenne des Radiodiffuseurs (UER) et les CEDC appellent à l’adoption d’une clause horizontale obligatoire : cette clause générale sauvegarderait explicitement la liberté des pays de l’Union européenne à adopter des mesures de promotion de la diversité culturelle, y compris la capacité des services de médias et audiovisuels à servir des objectifs d’intérêt public. Les deux organisations jugent l’introduction d’une telle clause d’autant plus que les Etats-Unis ne sont pas signataires de la Convention, et doivent encore rendre publique leur position vis-à-vis des négociations.

En amont de l’évènement organisé au Parlement européen le 7 octobre pour marquer le 10ème anniversaire de la Convention UNESCO*, le Président de l’UER, Jean-Paul Philippot a déclaré : « Les objectifs de la Convention UNESCO sont aujourd’hui plus pertinents que jamais. Les contraintes économiques et la concentration croissante dans notre secteur exercent une pression encore plus forte sur le rôle unique des médias de service public en Europe. Nous devons être parfaitement clair : sécuriser un accord sur les services dans le cadre du PTCI ne peut pas se faire au détriment de notre patrimoine culturel et de nos valeurs. »

Le mandat de négociation actuel de l’Union européenne prône l’exclusion des services audiovisuels des chapitres sur l’investissement, la prestation transfrontalière des services et le commerce électronique. Cependant, leur exclusion du chapitre relatif au « cadre réglementaire » mériterait d’être davantage explicite. Les deux organisations plaident donc pour une référence explicite aux services audiovisuels dans ce chapitre, en supplément d’une clause horizontale reconnaissant la souveraineté des signataires, y compris les Etats membres de l’UE, vis-à-vis de leurs politiques culturelles et audiovisuelles.

Elles soulignent par ailleurs que le principe de neutralité technologique est clairement affirmé dans la définition de la diversité culturelle de la Convention UNESCO, et souhaitent que les services audiovisuels continuent à être définis sur la base de ce principe dans tout accord commercial futur.

Selon Carole Tongue, présidente des CEDC : « Il est essentiel d’avoir une exclusion explicite des services culturels et audiovisuels dans les accords commerciaux entrepris par l’UE. Autrement, ce sont bien les principes fondamentaux qui constituent le socle de la diversité des expressions culturelles qui risquent d’être remis en cause. Il est donc plus que nécessaire à l’ère numérique que l’UE soit à la hauteur de ses engagements et respecte pleinement la Convention UNESCO. »

M. Philippot complète : « L’exception pour les services audiovisuels doit être appliquée de façon générale pour éviter toute faille potentielle. Elle doit aussi être clairement rattachée au principe de neutralité technologique dans un accord final sur le PTCI. »

« Dans l’esprit de la Convention UNESCO, ces engagements devraient être étendus à tous les autres accords commerciaux bilatéraux entrepris par l’UE », conclut-il.

L’événement s’est déroulé à Strasbourg le 7 octobre 2015, en partenariat avec l’Intergroupe du Parlement européen sur les Industries culturelles et créatives, pour célébrer le 10ème anniversaire de la Convention UNESCO.

Pour plus d’informations, voir www3.ebu.ch

Der ausverhandelte Text des vor allem wegen der Folgen für das Gesundheitswesen umstrittenen Kapitels über Geistiges Eigentum ist von Wikileaks publiziert worden. Wikileaks

Kommentar Public Citizen

Auf Initiative des deutschen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel und der Kulturstaatsministerin Monika Grütters habe sich die BRD-Regierung in einem Positionspapier auf konkrete Forderungen zum Schutz von Kultur und Medien im Rahmen der weiteren TTIP-Verhandlungen geeinigt, erklärten die beiden Minister in einem Communiqué.

Die Präsidentin der deutschen Unesco-Kommisson begrüsse diesen Schritt in einer Erklärung. Communiqué

Positionspapier (3 Seiten PDF)

Erklärung der Präsidentin der deutschen Unesco-Kommission

Matthias Fekl, secrétaire d’État au Commerce extérieur, dénonce l’attitude des États-Unis dans les négociations sur le commerce international

Pour la première fois, un membre du gouvernement tape du poing sur la table et brandit la menace d'une rupture. Secrétaire d'État au Commerce extérieur, l'élu lot-et-garonnais Matthias Fekl est évidemment en service commandé pour accorder cet entretien exclusif au quotidien français «Sud Ouest». S'il le fait, c'est en accord avec François Hollande, Manuel Valls et Laurent Fabius.

Lire l'entretien dans «Sud Ouest» du 29 septembre 2015

Die Woz und der VPOD organisieren am 13. Oktober ein Podium zum Dienstleistungsabkommen TISA. Das Seco behauptet, es werde den Service public zu schützen wissen. Aber Verhandlungen sind Verhandlungen, ein Geben und Nehmen. Wie gefährlich ist TISA für unsere öffentlichen Dienstleistungen? Darüber diskutieren im Volkshaus in Zürich Christian Etter, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge, CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, SP-Nationalsratskandidatin Mattea Meyer und VPOD-Generalsekretär Stefan Giger.

Dienstag, 13. Oktober, 19.30, Volkshaus Zürich, gelber Saal

Die Hauptversammlung der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) in Regensburg fasste Beschlüsse zur Umsetzung der UN-Bildungsziele 2030 in Deutschland, zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und zum Schutz gefährdeter Welterbestätten. www.unesco.de

Resolution TTIP: «Regulierungsfreiheit zur kulturellen und medialen Vielfaltsicherung muss im Vertrag verankert werden»

Mamdouh Azzam est un romancier Syrien invité par Pen Belgique (Pen Vlaanderen) à passer trois mois en Belgique comme écrivain en résidence, mais la Belgique lui a refusé son visa. Le romancier a répondu à ce refus : « Je ne peux pas accepter que vous me voyiez seulement comme un réfugié en puissance. Cela m’est extrêmement difficile. Je fus invité dans votre pays comme écrivain Syrien. Je suis fier des ces deux qualificatifs: d’une part écrivain – romancier et d’autre part, Syrien qui ne veut pas quitter son pays pour aller vivre dans un autre lieu – avec tout le respect dû envers cet autre pays. » PEN Vlaanderen

Lire Maha Hassan dans L'œil de l'exilé

NZZ

Landesregierung setzt öffentlich tagenden TTIP-Beirat ein

Am Mittwoch, den 30. September 2015, findet in Stuttgart die konstituierende Sitzung des neu eingerichteten TTIP-Beirats statt. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags. Er soll den weiteren Verhandlungsprozess des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA begleiten und die Landesregierung beraten. Alle Sitzungen des Gremiums werden öffentlich sein.

Pressemitteilung

Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. mehr...

Bericht TeleSur

L’Accord de libre-échange entre les Etats-Unis et les pays de l’Afrique subsaharienne (AGOA) a-t-il vraiment permis aux économies africaines de décoller ? Cet accord dit de libre-échange n’a-t-il pas simplement été, en quinze ans, une vaine tentative des Etats-Unis de rattraper son retard sur la Chine, qui exploite déjà abondamment le potentiel économique de l’Afrique ? En 2013, les échanges commerciaux entre la Chine et le continent africain s’élevaient à 170 milliards de dollars contre seulement 50 milliards de dollars entre les Etats-Unis et l’Afrique.

Lire Le Monde Afrique

Fabrizio Tribuzio-Bugatti, secrétaire national à la Culture et à la Francophonie du Mouvement républicain et citoyen MRC, analyse les répercussions qu'aura le TAFTA/TTIP sur l'exception culturelle française, en matière de propriété intellectuelle et industrielle. Figaro Vox, 24.8.15

www.mrc-france.org

Auf dem Hintergrund der Krise und der Erfahrungen mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA haben Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen den Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. mehr bei amerika21.de

Radio Nodal

Comunicado

BRD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte laut Reuters bei einem Bürgerdialog in Jena, Deutschland werde dem geplanten TTIP mit den USA nicht zustimmen, sofern es private Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vorschriebe.

Wenn man allerdings stattdessen öffentlich-rechtliche internationale Handelsgerichte einsetze, müsse man auch all die bisherigen Freihandelsabkommen mit anderen Staaten anpassen. [Ob das eine rote Linie der SPD oder ein Motiv für einen späteren taktischen Rückzug wegen offensichtlicher Impraktiabilität ist, geht aus der Meldung nicht hervor.]

Gabriel stellte sich grundsätzlich hinter die Gespräche der EU mit den USA über TTIP. "Ich bin für Verhandlungen", er wisse aber nicht, ob diese am Ende auch erfolgreich abgeschlossen werden können und das Abkommen damit zustande komme. Zudem gebe es immer noch Transparenzmängel bei den TTIP-Gesprächen.

Solche Aussagen hört jeder gerne. Indessen ist Gabriel nicht nur bloss minoritärer Partner in der deutschen Regierungskoalition und selber in der Parteibasis schlecht verankert, sondern es wird sich selbst eine einheitliche Position der deutschen Regierung angesichts der stur neoliberalen Haltung der Kommission und ihrer in kulturellen Dingen taubblinden Verhandlungsdelegationen (in CETA, TTIP, nach unseren Informationen auch in TISA) angesichts der generell geringen Priorität von Kulturzielen in Freihandelsabkommen, so wie es heute aussieht, in den 28 Ländern kaum durchsetzen lassen.

Nachdem – offensichtlich empört über die spriessende Vielfalt der Leaks zu TTIP & Co – Kommissarin Malmström den EU-Mitgliedländern keine aktuellen Berichte über Freihandelsdinge mehr schicken, sondern sie nur noch in Brüsseler Leseräumen auslegen wollte, hat sie nun, nach Protesten des deutschen Ministers Gabriel und vorher schon des deutschen Bundestagspräsidenten, angekündigt, zur versprochenen Transparenz zurückfinden zu wollen: sie verspricht in ihrem Blog, «The only changes in my trade policy will be more openness, not less.»

Es zeigt sich, dass die Bemühungen der demokratischen Kräfte, die Kontrolle zu behalten, nicht ganz aussichtslos sind.

Bei der soeben abgeschlossenen Verhandlungsrunde zur TPP auf Hawaii konnte kein gemeinsames Abschlussdokument beschlossen werden. Die neuseeländische Rechtsprofessorin Jane Kelsey, die sich in der Vergangenheit mit kompetenten Analysen regelmässig kritisch mit den pendenten Freihandelsabkommen auseinandergesetzt hat, meinte dazu, the underlying reason for the gridlock was the domestic opposition in almost all TPP countries.» Und «People simply don't believe a deal that raises the price of medicines and handcuffs the right of governments to regulate is in their national interests.» Ein Streitpunkt ist offenbar die Dauer des Schutzes von Medizinpatenten. Radio New Zealand

Artists Against TTIP is a new group of performers, musicians, designers, visual artists, directors and thinkers who have come together to raise awareness of the threats posed by TTIP. Website

Wolfgang Thierse zu TTIP und Kultur

[...] »Die amerikanische Seite hat starke Interessen, die sich zum Beispiel auf die Kreativwirtschaft, auf E-Learning, E-Commerce und die Telekommunikationsbranche beziehen – von den weltweit operierenden Internetkonzernen des Silicon Valley bis hin zur exportstarken Filmindustrie Hollywoods.

Unsere Sorge gilt besonders der Buchpreisbindung und anderen Instrumenten der Kulturförderung wie dem Urheberrecht, der öffentlichen Finanzierung von Theatern, Opern und Museen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Filmförderung. Auch geht es um die Freiheit, das dynamische Internet auch künftig regulieren zu dürfen. Natürlich bedeuten Subventionen eine Wettbewerbsverzerrung: eine, für die Kulturnationen sich bewusst entscheiden.

Aus all diesen Gründen sollte im TTIP Folgendes verankert werden: Die Aufnahme der Unesco-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nicht nur in die unverbindliche Präambel, sondern in den Text des Abkommens. Nur wenn die USA sich zu der Konvention bekennen, ist gewährleistet, dass die Nationalstaaten wie bisher den Rahmen für Kultur und Medien gestalten dürfen.

Die Ausnahme der öffentlichen Güter, die für die soziale Daseinsvorsorge wesentlich sind, von den TTIP-Verhandlungen sollte explizit den kulturellen Sektor einbeziehen – in allen Kapiteln und überall da, wo Auswirkungen auf Kultur und Medien drohen.« [...] Ganzer Artikel im «Tagesspiegel»

Laute einem Bericht der «Wirtschaftswoche» hat der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert die US-Regierung in einem Protestschreiben aufgefordert, den deutschen Parlamentariern Zugang zu den Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Bericht

Die Frankfurter Rundschau ergänzt dazu (26.7.2015): «Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien. Diese Geheimniskrämerei ist hinlänglich bekannt und sogar im Vertrag von Lissabon 2009 verankert. Der legt fest, dass Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt werden und es ihr überlassen ist, was sie davon preisgibt. Das europäische Parlament kann den Verträgen dann zustimmen oder sie ablehnen, aber sie nicht ändern. Dieses Verfahren entspricht dem US-Vorgehen.. Der Fehler der EU, vor allem der Deutschen, war von Anfang an, dass sie sich auf dieses Prozedere eingelassen haben. Lammert sollte also weniger die USA kritisieren als Partei- und Koalitionsfreunde in Berlin und Brüssel.»

Das deutsche Recherchebüro «correct!v» hat eine Reihe von EU-internen Dokumenten publik gemacht, die etwas mehr Licht in die intransparenten Verhandlungen bringen.

correctiv.org

Anlässlich der diese Woche stattfindenden Verhandlungsrunde zu TISA haben etwa 300 Personen in Genf gegen die Gefahren dieses Projekts demonstriert.

Le Courrier

romandie.com

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Resolution zum TTIP angenommen. Diese sieht nun für den Investorenschutz statt privater Schiedsgerichte (ISDS) ein wenig päzis umrissenes "neues System zur Streitbeilegung" vor.

Beschlossen wurde die Resolution mit den Stimmen der EVP, der Liberalen (ALDE) sowie eines Teils der europäischen Sozialdemokraten (436 gegen 241 Stimmen).

Das Parlament wird diese Woche über eine durch den Handelsausschuss vorbereitete Entschließung abstimmen, zu der 13 weitere Ausschüsse beigetragen haben.

Debatte: Dienstag, 7. Juli; Abstimmung: Mittwoch, 8. Juli; Pressekonferenz: Mittwoch, 8. Juli um 14:30 Uhr Videoübertragung

Per WikiLeaks sind nun erneut wichtige Dokumente in Versionen vom April zugänglich gemacht worden. Darunter sind der Haupttext, der Annex zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie neuere Versionen weiterer Anhänge Wikileaks

Agenda der kommenden Juli-Verhandlungsgrunde

Der Ausschuss für Internationalen Handel befasste sich am Montag 29. Juni mit dem EU-US Freihandelsabkommen TTIP. Der Enthscließungsantrag war vom Plenum an den Ausschuss zurückgewiesen worden, da angeblich zu viele Änderungsanträge vorlagen. Keine Fraktion im Ausschuss war indessen bereit, ihre Änderungsanträge zurückzuziehen. Der Ausschuß wies das Resolutionsprojekt somit zur Beschlussfassung über sämtliche Anträge ans Plenum zurück.

Mit den Stimmen der Republikaner hat die Administration Obama nach langem Seilziehen – gegen die Gewerkschaften und die eigene Partei – das Gesetz durchgedrückt, das der Legislative bei Handelsabkommen wie TPP oder TTIP nurmehr das Recht belässt, sie als ganze abzulehnen oder zu genehmigen.

The Guardian, 27.5.15

Nachtrag: Wie seitdem im Guardian zu lesen war, sind zur Umstimmung der Parlamentarier bedeutende Bestechungssummen geflossen: gezahlt wurden Parteispenden von im Durchschnitt pro Ja eines Republikaners $19,673.28, pro Demokraten-Ja $17,676.48.

Die nationalen Musikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz fordern in einer gemeinsamen Resolution die Ausnahme von Kunst, Kultur und Wissenschaft aus dem Anwendungsbereich von TTIP. Der Bayerische Musikrat trägt diese Erklärung ebenfalls mit und unterstreicht damit die möglichen Auswirkungen auf föderaler Ebene. Ziel des Forderungspapieres ist, dass die kulturelle und mediale Vielfalt Europas effektiv geschützt wird.

Prof. Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrates: „Internationale Freihandelsabkommen wie TTIP gefährden den Bildungs- und Kulturbereich in unserem Land grundlegend. Das gemeinsame Papier mit Österreich und der Schweiz ist ein wichtiger Schritt den Europäischen Rat und die Europäische Union sowie nationale Parlamente und Regierungen aufzufordern, sich für die allgemeine Ausnahme von Kunst, Kultur und Wissenschaft aus dem Anwendungsbereich von TTIP einzusetzen. Die Bedeutung von Bildung und Kultur für die Gesellschaft muss in den Fokus der internationalen Verhandlungen zu TTIP gerückt werden.“

Forderungskatalog (PDF)

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband der kommunalen Unternehmen haben in einem gemeinsamen Positionspapier von Oktober 2014 ihre Positionsbestimmung zur TTIP, zum Handelsabkommen CETA und zum in der Verhandlung befindlichen Dienstleistungsabkommen TiSA formuliert. Die Positionen wurden, wie aus dem vom Ministerium publizirten Papier hervorgeht, in den vergangenen Monaten mit dem Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie eingehend diskutiert.

Nun haben das Ministerium (Sigmar Gabriel), die kommunalen Spitzenverbände und der VKU ein gemeinsames Positionspapier publiziert.

Darin wird unter anderem festgehalten, dass die im GATS betreffend die öffentliche Daseinsvorsorge enthaltenen Vorbehalte auch für künftige Handelsabkommen gelten sollen, dass für Marktzugangsverpflichtungen Positivlisten angestrebt werden oder im Falle von Negativlisten sichergestellt werden muss, dass keine automatisierte Marktöffnung für künftige, namentlich auch nicht für digitalisierte Dienstleistungen erfolgt, sowie dass künftige Rekommunalisierungen nicht behindert werden dürfen.

Das vom Ministerium publizierte Papier schlägt keine konkreten Aktionen vor und dürfte in erster Linie dazu dienen, der Kritik an Gabriel Wind aus den Segeln zu nehmen.

Positionspapier, PDF

Die Diskussionen über die Teilnahme von Uruguay an den Verhandlungen über das TiSA nehmen zu. Neben Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen kritisieren vermehrt auch Teile des Regierungsbündnisses Frente Amplio die Beteiligung des Landes.

Für den 11. Juni hatte der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT erneut zu einem mehrstündigen landesweiten Streik und Demonstrationen aufgerufen. Im Mittelpunkt standen die Ablehnung von Tisa sowie die Forderung nach einer Erhöhung der Haushaltsmittel für den Gesundheits- und Bildungsbereich. In der Hauptstadt Montevideo beteiligten sich Zehntausende an der Demonstration, die Schulen im Land blieben geschlossen. Dies war bereits der zweite nationale Streik- und Aktionstag der Gewerkschaften gegen Tisa seit dem Amtsantritt von Präsident Tabaré Vázquez am 1. März. Quelle: amerika21.de

Das Repräsentantenhaus hat am Freitag gegen einzelne Teile eines Gesetzespaketes gestimmt, das die Umsetzung von Freihandelsabkommen beschleunigen sollte. Die Blockade kam dieses Mal von den Demokraten. Selbst die Chefin der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stimmte dagegen.

Während Gewerkschaften und Umweltschützer den Erfolg ihrer monatelangen Mobilisierungen feierten, kündigten das Weisse Haus und die Republikaner direkt nach ihrer Niederlage an, dass sie eine neue Abstimmung zum selben Thema abhalten wollen. Die soll bereits am Dienstag stattfinden. Quelle: TAZ

Cf. The Nation, 11.6.15

Ein Annex-Entwurf zum Transpazifischen FHA TPP verrät Konzepte, denen zufolge der Freiraum öffentlicher Gesundheitspolitik in Entwicklungsländern eingeschränkt werden könnte.

Wikilieaks, Text und Analysen (Jane Kelsey, Public Citizen)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert.

Weitere Träger sind zur Zeit: Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl), Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Kulturrat, Foodwatch, Greenpeace, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), OXFAM, Umweltinstitut München, WWF. Pressemitteilung

Les dirigeants de vingt-six pays d'Afrique s’apprêtent à signer, mercredi 10 juin, un traité de libre-échange qui englobe la moitié orientale du continent et doit faciliter la circulation des biens et des marchandises.

La Zone tripartite de libre-échange (Tripartite Free Trade Area - TFTA), ou la « Tripartite », doit devenir un marché commun unissant vingt-six des cinquante-quatre pays africains.

Lire Le Monde

Wie Der Standard meldet soll die Abstimmung über die Empfehlungen des europäischen Parlaments, die für morgen Mittwoch 10.6. vorgesehen war, verschoben werden – angeblich weil mehr als 200 Änderungsanträge eingegangen seien, in Wirklichkeit ist es wohl aber ein Manöver der schwankenden Sozialdemokraten, die schon im Handelsausschuß umgefallen waren.

[Ergänzug 22h30]: Mit dem Votum wollte das Europaparlament seine Forderungen zum Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen gibt es aber Unstimmigkeiten. Hauptstreitpunkt sind private Schiedsstellen, die nach Plänen der USA darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen.

Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen.

Der Aufschub zeige, "wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist", sagte die deutsche Grüne Ska Keller. Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, sei die Entscheidung vertagt worden. Der französische Grüne Yannick Jadot warf Schulz "miese Tricksereien" vor. derstandard.at

Näheres berichtet unterdessen der SPIEGEL

Bericht NZZ

Am Tag der Debatte wurde diese auf Betreiben des Vorsitzenden Schulz (SPD) von einer knappen Mehrheit der Anwesenden ebenfalls verschoben.
Diese Meldung zeigt die Beschränktheit dieses unseres Angebots. Der Redaktor unserer Newsseiten erhielt die Nachricht um 18h08 und entschloss sich, wenigstens einen Hinweis auf diese Seite zu stellen. Bis 23h lagen (bei Google-News schon fünfzig Meldungen vor. Zum Beispiel dies in Katalanisch. Der Deutsche Kulturrat schickte uns einen Newsletter dazu... Wir haben nicht die Kapazität, dem zu folgen, sondern müssen uns mit Hinweisen begnügen: für jene die selber recherchieren.

2 millions de personnes ont signé l'Initiative Citoyenne Européenne (ICE) contre le TTIP/Tafta (accord Union Européenne - États-Unis) et le CETA (accord Union Européenne - Canada). C'est un record: jusqu'à ce jour, aucune autre ICE n'avait reçu un tel soutien.

Documents disponibles:

Annexe maritime

Annexe services financiers

Annexe ecommerce

Annexe réglementations nationales

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source: SEPLA21.org

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Publication sur les enjeux des accords de libre-échange négociés en secret : grand marché transatlantique, partenariat transpacifique, commerce des services. sommaire

»Die Urheber und ihre Werke müssen geschützt werden. Das Buch darf, während die Globalisierung fortschreitet, nicht allein den Marktkräften überlassen bleiben.«

»Die Bundesrepublik Deutschland und auch die Europäische Kommission haben die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterzeichnet. Wir fordern sie nachdrücklich auf, der damit eingegangenen Verpflichtung auch beim TTIP und anderen Handelsabkommen nachzukommen«, erklärte Eva Leipprand, die Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftsteller VS. Die bisherigen Absichtserklärungen im Kontext verschiedener Veranstaltungen durch Politiker wie Siegmar Gabriel oder die Kulturstaatsministerin Professor Monika Grütters seien nicht ausreichend.

Da die USA diese Konvention nicht unterzeichnet haben, ist eine eindeutige klare verbindliche Aussage der Bundeskanzlerin, z.B. vor dem Parlament notwendig, um Kunst und Kultur in all ihren Ausdrucksformen zu sichern. Auch bei den TTIP-Verhandlungen müsse der Doppelcharakter der Kultur berücksichtigt werden. „Der Buchhandel wird als wirtschaftliche Angelegenheit betrachtet und das Kulturprodukt Buch damit weitgehend den Marktgesetzen ausgeliefert,“ befürchtet Leipprand. Die Wirtschaftsinteressen der Unternehmen seien aber nicht das höchste Gut. »Das kulturelle Selbstverständnis Europas darf nicht auf den Algorithmus von Konzernen wie Google oder Amazon reduziert werden.«

Gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU hat sich im letzten Jahr enormer Widerstand formiert. Mit Demonstrationen und Millionen von Unterschriften haben die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa dokumentiert, dass sie die Standards und Werte, die für sie unverzichtbarer Teil eines guten Lebens sind, nicht für vermeintliche finanzielle Gewinne aufgeben wollen. Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft hat sich zu Wort gemeldet und besteht auf ihren demokratischen Rechten. Es sollen die demokratisch gewählten Parlamente sein, die darüber entscheiden, wie die Menschen in Europa in Zukunft leben wollen, und nicht die Führung großer Konzerne und die sie unterstützender Politikerinnen und Politiker.

Der Verband deutscher Schriftsteller sieht sich als Teil dieser europäischen Bürgerbewegung und setzt sich für ein Europa der Einheit und der Vielfalt ein, für ein Europa, das kulturell zusammenwächst, aber auch Raum lässt für die Entfaltung der Kulturen in ihrer nationalen und regionalen Vielfalt.

»Die Urheber und ihre Werke müssen geschützt werden,« fordert Leipprand: »Das Buch darf, während die Globalisierung fortschreitet, nicht allein den Marktkräften überlassen bleiben.« (Pressemitteilung des VS)

Le Front national lance une campagne contre le traité transatlantique, deux ans après le début des négociations commerciales entre l'UE et les Etats-Unis. EurActiv.fr

„Die Mitgliedstaaten der EU müssen in Fragen der Gesund­heitspolitik und der Ausgestaltung der Gesundheitssysteme ihre Souveränität behalten. Wir fordern daher eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet.“ Diese Forderung haben in Deutschland die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundeszahnärztekammer, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) anlässlich der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gestellt.

Freihandelsabkommen dürften die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in der EU nicht beeinträchtigen. In der EU sei klargestellt, „dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung zu wahren ist“. Gesundheitsdienstleistungen seien besonders sensibel, allgemeinwohlbezogen und schützenswert und könnten nicht mit marktorientierten Dienstleistungen gleichgesetzt werden

Presseerklärung

Entschließung der 18. HRK-Mitgliederversammlung am 12.5.2015

1. Die HRK fordert die Europäische Kommission auf, den Bereich der Bildung vollständig aus dem Freihandelsabkommen TTIP auszunehmen.

2. Die HRK fordert Bund und Länder auf, durch Einsprüche bei der EU-Kommission rechtzeitig sicherzustellen, dass sie ihre Gestaltungskompetenz sowohl für die staatliche als auch private Bildung bewahren.

Zum Hintergrund:

Die Europäische Union verhandelt zurzeit mit der US-Regierung über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Verhandlungsführer ist die EU-Kommission. Ziel der TTIP-Verhandlungen ist es, die Handels-, Investitions- und öffentlichen Beschaffungsregeln transatlantisch zu harmonisieren. Mit dem Abschluss des TTIP-Abkommens werden die Mitgliedstaaten der EU einen Teil ihrer Souveränität abgeben, denn eine staatliche Regulierung ist in Sektoren, die dem Freihandel unterliegen, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich. Dienstleistungen der so genannten Daseinsvorsorge sind aktuell von den TTIP-Verhandlungen nicht grundsätzlich ausgenommen. So sind Bildungsdienstleistungen in der Logik von Freihandelsverträgen keine öffentliche Aufgabe („public services“).

Die HRK hat sich bisher auf europäischer Ebene u.a. über die Europäische Universitätsvereinigung (EUA) zu den TTIP-Verhandlungen geäußert. Die EUA hatte dabei im Januar 2015 in einer von allen Präsidenten der europäischen Rektorenkonferenzen unterzeichneten Erklärung auf die Risiken insbesondere für den Bereich der Bildung hingewiesen.

Ergänzend zur Erklärung der EUA erhebt nun die HRK gegenüber der EU-Kommission, aber auch gegenüber der deutschen Bundesregierung und den Ländern die Forderung, den Bereich der Hochschulbildung ganz aus den Verhandlungen herauszunehmen, da beiderseits des Atlantiks kulturell verankerte gegensätzliche Auffassungen über die Rolle von Staat und Individuum und ihrer Verantwortlichkeit für die Bildung bestehen. Während in Deutschland und weiten Teilen Europas Bildung, Kunst und Kultur als gesellschaftliche Aufgaben anerkannt sind, deren Finanzierung in der Verantwortung der Gesellschaft liegt, wird Hochschulbildung in den USA als eine Privatinvestition des Individuums angesehen. Die Inkompatibilität dieser beiden Bildungsverständnisse ist daher Ausgangspunkt für die Forderung, den Bildungssektor aus den Regelungen des Freihandelsabkommens auszunehmen und so auf Dauer in Deutschland eine stärkere Kommerzialisierung der Bildung im Sinne einer individuell zu finanzierenden Dienstleistung zu verhindern.

Die HRK verleiht mit der Forderung nach Ausschluss des Bildungsbereichs aus den TTIP-Verhandlungen einerseits ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Bildungsangebote allen Menschen auf Grund ihrer Fähigkeiten zugänglich sein sollten. Andererseits spricht sich die HRK damit nicht grundsätzlich gegen private Bildungsangebote aus. Diese können eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden staatlichen Angeboten darstellen. Die Rahmenbedingungen für private Bildungsanbieter müssen jedoch im Rahmen souveräner Entscheidungen der staatlichen Organe beschlossen werden. Wenn es Fehlentwicklungen gibt, sollten diese politisch korrigiert werden können. Dies wäre im Falle einer unkontrollierten Marktöffnung durch ein Freihandelsabkommen nicht möglich.

Die diesjährige Generalversammlung des AdS hat neben anderen kulturpolitischen Postulaten auch gefordert, dass mit der nächsten Teilrevision des Urheberrechts ab 2016 das digitale und analoge Verleihrecht in der Schweiz eingeführt wird.

So die einstimmige Forderung einer vom AdS verabschiedeten Resolution. «Denn bis heute werden Autorinnen und Autoren in der Schweiz nicht entschädigt, wenn ihre Werke digital oder analog in den Bibliotheken ausgeliehen werden – dies obschon das Verleihrecht seit 1992 verbindlich in allen EU-Ländern gilt. «Wir wollen gelesen werden und begrüssen daher das kostenlose Angebot von Bibliotheken. Wir müssen aber auch die Möglichkeit haben, weiterhin Texte schreiben zu können. Daher müssen wir für alle unsere Leistungen auch entschädigt werden», sagte der AdS-Präsident und Autor Raphael Urweider. Das Verleihrecht wäre ein wichtiger Bestandteil, damit der kostenlose Zugang urheberrechtlich geschützter Werke, auch digitaler, weiterhin angeboten wird – und die Autorinnen und Autoren für diese Nutzung dennoch entschädigt werden.»

Medienmitteilung (deutsch)

Angeführt von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, einer bekannten Kritikerin der privaten Schiedsgerichte und der Geheimhaltungspraktiken bei den Freihandelsabkommen, hat der US-Senat am 12.5. einem Gesetz, das dem Präsidenten Verhandlungsvollmacht bei TPP und TTIP geben sollte, die Zustimmung verweigert. Das sogenannte Fast-Track-Verfahren bedeutet, daß die Legislative sich erst zum fertig verhandelten Verhandlungsresultat würde äussern können.

Lire p.ex. Le Monde...

Mehr zB. bei tagesschau.de

Reaktionen in den USA

United Steel Workers

Communication Workers of America

Am 21. Mai, dem internationalen Tag der kulturellen Vielöfalt, beteiligen sich Künstler jeglicher Couleur sowie Kultureinrichtungen und -organisationen aus allen Regionen Deutschlands mit kreativen Aktionen, um Politik und Öffentlichkeit auf die Gefahren der Handelsabkommens TTIP, CETA und TISA für den Kulturbereich aufmerksam zu machen. Die Schirmherrschaft hat der Deutsche Kulturrat.

In Berlin finden am 21. Mai eine Fachtagung und eine Podiumsdiskussion statt. In vielen anderen Städten gibt es Konzerte, Lesungen, Demonstrationen, Performances auf Marktplätzen und andere kreative Formate. Website tag-gegen-ttip.de

Orchesterperformance in Mainz

Mehr als 130 professionelle Musikerinnen und Musiker aus ganz Deutschland haben vor dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz mit einer künstlerischen Performance und einer Resolution vor möglichen Gefahren des TTIP und des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) gewarnt. Auf die Melodie der Schillerschen Ode an die Freude aus Beethovens 9. Sinfonie intonierten Sängerinnen und Sänger den TTIP-kritischen Text Wir sind keine Handelsware. Die Aktion war der Auftakt der bis Donnerstag andauernden Delegiertenversammlung der DOV.

„Damit fordern wir die zuständigen Politiker auf, bei den Verhandlungen zu den verschiedenen Abkommen die gravierenden Bedenken des Kulturbereichs ernst zu nehmen“, sagte Gerald Mertens, Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung (DOV). „Bislang wissen wir nicht, von welchen Regelungen der Kulturbereich konkret betroffen sein wird. Auf der Grundlage von völlig unklaren Fakten kann keine konstruktive und kritische Auseinandersetzung stattfinden. Genau die wollen wir aber führen.“

„Seit Dezember 2014 gehört die Theater- und Orchesterlandschaft zur bundesweiten Liste des Immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO Kommission“, sagt Mertens. „Auch das ist ein Grund, Orchester und Theater komplett aus dem Geltungsbereich von TTIP und anderen Abkommen auszuschließen.“ Video...

Selon une nouvelle fuite de la proposition de la Commission Européenne pour les négotiations du partenariat de commerce et d'investissement transatlantique entre l'UE et les Etats-Unis (TTIP), les initiatives législatives des Etats membres de l'UE devront être examinées minutieusement pour leurs impacts potentiels sur les intérêts des entreprises privées. corporateeurope.org

Document (PDF)

Der österreichische Europaparlamentarier Michel Reimon hat ein internes Informationspapier der deutschen Bundesregierung zu Handen von Ministerien und Botschaften veröffentlicht. Es bietet wichtige Hinweise über die Positionen und den Stand der Verhandlungen. Es ergänzt das Protokoll des Technischen Treffens vom Februar. PDF Informationspapier

Technisches Treffen vom 13.2.2015

Am 23. April wird das Buch gefeiert: Autorinnen und Autoren lesen vor Publikum und in der Öffentlichkeit. Damit erhält ihr Schaffen verstärkte Aufmerksamkeit. Es ist aber auch der Tag des Copyrights.

Die Autorinnen und Autoren der Schweiz appellieren, für ihre Arbeit auch angemessen entschädigt zu werden. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung eines zeitgemässen Verleihrechts. Bis heute werden Autorinnen und Autoren in der Schweiz nicht entschädigt, wenn ihre Werke digital oder analog in den Bibliotheken ausgeliehen werden – dies obschon das sogenannte «Verleihrecht» seit 1992 verbindlich in allen EU-Ländern gilt. Mittlerweile ist die Einführung auch aus anderen Gründen dringend:

Der freie Zugang in Bibliotheken zu Büchern – ob digital oder auf Papier – ist grundlegend für die Vermittlung von Inhalten. Die öffentliche Hand stellt den Bibliotheken die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung, aber das geltende Gesetz sieht keine Entschädigung der Autorinnen und Autoren vor, wenn deren Werke mehrfach zugänglich gemacht werden. Hinzu kommt: Die Bibliotheken erweitern nun laufend den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten, indem sie Werke nicht nur in analoger, sondern auch in digitaler Form anbieten. Damit wird es eine rasante Zunahme der Ausleihe geben. Ohne Einführung des Verleihrechts gehen die Urheberinnen und Urheber jedoch trotz dieser Mehrfachnutzungen weiterhin leer aus.

Politische Forderung unterstützen und durchsetzen

Bereits seit längerem forderten Politikerinnen und Politiker in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen die Einführung des Verleihrechts. Seit 2013 ist eine entsprechende Motion des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri hängig. In der letzten Frühjahrssession überwies der Ständerat das Postulat «URG-Revision. Einführung eines Verleihrechts» des Zuger CVP-Ständerats Peter Bieri. Bundesrat wie Ständerat bekräftigten dadurch den Willen, das analoge und digitale Verleihrecht in die bevorstehende Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes aufzunehmen. Mehr als 30 Organisationen haben sich in der Allianz fairlesen zusammengeschlossen und über 600 Einzelpersonen unterzeichneten bisher die Petition des AdS, damit die Rechte der Autorinnen und Autoren respektiert und das Urheberrecht entsprechend ergänzt wird. Der AdS und die Allianz fairlesen setzen sich dafür ein, dem Verleihrecht zum Durchbruch zu verhelfen.

Am diesjährigen UNESCO-Welttag des Buches und des Copyrights soll daher in der Schweiz ganz besonders stark auf die bestehende Gesetzeslücke und die notwendige politische Arbeit erinnert werden: Das Verleihrecht für digitale und analoge Werke muss auch in der Schweiz eingeführt werden. Dies ist für Bibliotheken wie für Autorinnen und Autoren bedeutsam. «Wir Autorinnen und Autoren wollen gelesen und gehört werden», meint der Raphael Urweider, Präsident des AdS und selbst Autor. «Wir begrüssen deshalb, dass die Bevölkerung via Bibliotheken kostenlosen Zugang zu unseren Werken erhält. Allerdings gehen wir als Urheber dabei leer aus. Hätten wir auch in der Schweiz das international geltende Verleihrecht, würden Schweizer Autorinnen und Autoren endlich dafür entschädigt, dass unsere Werke von vielen Menschen konsumiert werden.»

www.fairlesen.ch/

Weltweit gingen Zehntausende TTIP-Gegner an dem internationalen Aktionstag auf die Straße. Das Netzwerk Attac sprach von rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern, davon gut 230 in Deutschland. In Berlin bildeten die TTIP-Gegner eine Menschenkette vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor, in München demonstrierten über 15'000 Bürgerinnen und Bürger. Lire p.ex. Libération...

Wirtschaft oder Politik? Herrschaft der Konzerne oder Selbstbestimmung des Volkes? Das sind die Themen des Buchs von Christian Felber.

Der österreichische Autor ist einer der Mitgründer der globalisierungskritischen Bewegung Attac Österreich und Initiator der «Gemeinwohl-Ökonomie». Er sieht eine neue Weltwirtschaftsordnung heraufziehen, geprägt von mächtigen Interessengruppen in den USA und der EU. Diese neue Wirtschaftsordnung soll zunächst über bilaterale (TTIP, Ceta) und plurilaterale internationale Verträge (Tisa) aufgebaut werden, um sie später mit völkerrechtlichen Verträgen festzuzurren.

E-Book (Hanser-Verlag, EUR 3.99)

Buchbesprechung (Frankfurter Rundschau)

In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Kunst- und Kulturverbände: "Wir brauchen eine Politik, die sich für eine allgemeine Kulturausnahme im gesamten Anwendungsbereich des TTIP einsetzt".

Die Mitglieder der ARGE Kulturelle Vielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission warnen eindrücklich vor negativen Konsequenzen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA für die europäische Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft.

Positionspapier 15.4.2015 (PDF)

en français (PDF)

In einem Bericht fasst der ORF-Mitarbeiter Erich Möchel Berichte über neue Entscheide von Investitionsschutz-Schiedsgerichten zusammen (mit zahlreichen Quellangaben).

«Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.» Lesen

In seinem Blog zu Online-Recht und Bürgerrechten kommt der Rechtsanwalt Thomas Stadler zum Schluss: «Das Zustandekommen des Verhandlungsergebnisses bei einem Vertrag wie TTIP genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht in ausreichendem Maße. Es ist allein aus diesem Grund unbedingt abzulehnen und zwar ganz unabhängig von den inhaltlichen Aspekten. Es ist zu fordern, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ein Verhandlungsverfahren definieren, das Transparenz gewährleistet und die breite Beteiligung verschiedenster gesellschaftlicher und politischer Gruppen ermöglicht. Das aktuelle Verhandlungsprozedere stellt nichts anderes als einen Mechanismus zur Umgehung demokratischer Entscheidungsprozesse dar.» Lesen...

Einer aktuellen Umfrage im Rahmen des YouGov Eurotrackers zufolge, der in insgesamt sieben Ländern durchgeführt wurde, gaben zwei von fünf Deutschen (43 %) an, dass dass TTIP schlecht für Deutschland wäre. Nur jeder Vierte (26 %) sagte, dass das Abkommen gut wäre.

Ein Grund für die grosse Unsicherheit in vielen Ländern dürfte sein, dass nirgendwo die Verhandlungen so stark verfolgt werden wie in Deutschland. Während dort nur jeder Sechste sagt, er habe nichts von TTIP mitbekommen, sagt dies in Frankreich jeder Dritte. In Großbritannien hat sogar knapp die Hälfte (47 %) gar nichts von den Verhandlungen mitbekommen.

Die Resultate zeigen, dass die Ablehnung umso höher ist, je besser die Befragten über das Abkommen informiert sind. Details

In der deutschen Zeitschrift Cicero äussert sich der Schweizer Publizist zu den antidemokratischen Implikaten der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen.

Der Artikel bei Cicero

Dans un interview avec la revue Horizons et débats/Zeitfragen, la Conseillère déderale Jacqueline Badran s'exprime à propos de TAFTA et TISA: «Le PLR et économiesuisse prétendent déjà que nous en avons besoin, par exemple à cause du franc fort. Là, on abuse de la levée du taux plancher pour ses besoins politiques. Pour économiesuisse le libre-échange représente aujourd’hui encore la seule vérité. Ce qui manque, c’est toute considération critique en faveur d’un libre-échange sensé. Nous devons arriver à stopper ce développement allant à l’encontre de notre démocratie et de notre système étatique suisse.»

Lire l'interview

In einem Artikel «Wasser nur noch von Néstlé?» gibt die Zeitschrift Beobachter einen Überblick über TISA und Schweizer Positionen (kulturelle Aspekte werden indessen nicht beleuchtet).

Beobachter

La libre circulation des données pourrait être intégrée au TTIP/TAFTA, mais seulement après un accord entre les 28. Il faudra donc attendre que la loi sur la protection des données soit finalisée.

Gemäß einem Bericht der Website euractiv.fr scheinen aktuelle Änderungsanstrengungen der EU-Kommission in Sachen Datenschutz dazu zu dienen, Datentransfer-Regeln im TTIP von einer gemeinsamen EU-Position aus verhandeln zu können. US-Konzerne wie Google möchten durch Liberalisierung des Datenschutzes ihre Geschäftsmodelle sichern. (français)

article complet en anglais

Gemäss einem Artikel in der Handelszeitung haben Schweizer Konzerne und Verbände, darunter Novartis, Zürich und ABB, beim Runden Tisch zur Frankenstärke einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem sie einen Anschluss ans TTIP oder ein FHA mit den USA fordern, um möglichen Zollnachteilen zu entgehen.

Handelszeitung 25.3.15

Die enormen Vorbehalte gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind einem aktuellen WWF-Gutachten zufolge mehr als berechtigt. „Die Weiterentwicklung von Umweltpolitik in der EU steht zur Disposition, falls das CETA-Abkommen mit Kanada in der aktuellen Fassung in Kraft tritt“, befürchtet Alois Vedder vom WWF Deutschland.

Die Naturschutzorganisation hat das geplante Abkommen von der Universität Kassel unter die Lupe nehmen lassen. Für Umweltschützer ist dieses inzwischen 1.500 Seiten umfassende Vertragswerk ein „umweltpolitischer Alptraum“. Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden.

Weit weniger geschützt als die Interessen international agierender Konzerne seien die umwelt- und sozialpolitischen Standards. Hier sieht CETA keine Einklagbarkeit oder andere Sanktionsmechanismen vor. Die CETA-Regelungen bekommen eine besondere Brisanz, weil sie als Vorbild für einen künftigen Vertrag zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) gelten. Die umstrittenen Regeln würden dann in einer Wirtschaftszone gelten, die insgesamt einen für einen Anteil von 44 Prozent am Welthandel steht.

Das Gutachten der Universität Kassel nennt Beispiele, wo sich schon jetzt konkrete Verschlechterungen abzeichnen. Die Autoren befürchten negative Auswirkungen auf den Waldbestand Kanadas durch ein zunehmendes Handelsaufkommen. Ähnlich problematisch sei die vermehrte Einfuhr von Öl aus Teersanden mit besonders negativer Klimabilanz nach Europa. Darüber hinaus könnten mittel- bis langfristig bestehende Regulierungen (z.B. Fischerei-Management) unter Deregulierungsdruck geraten bzw. künftige Regulierungen erschwert werden.

Gutachten deutsch (PDF

english (abstract)

La décision a été prise "d'un commun accord" par les ministres des Finances de l'UE mardi à Bruxelles, suite à une proposition de la commissaire en charge du Commerce, Cecilia Malmström.

en français (PDF)

deutsch (PDF)

Das letzte Woche von der ZEIT zitierte Gutachten ist jetzt publiziert.

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestag zufolge hätten deutsche Gemeinden kein Recht, Resolutionen zu internationalen Handelsverträgen wie CETA, TTIP, TISA zu fassen. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Grundgesetzes gestatte «die Befassung der Gemeinden mit einem bestimmten Sachgebiet nur dann, wenn dieses zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehört.»

Die Diskussion geht derweil unentwegt weiter. In mehr als hundert Gemeinden ist bereits über das TTIP diskutiert worden. Dokument herunterladen

375 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren ans europäische Parlament

[deutsch weiter unten]
Les neuf demandes clés sur les négociations du TTIP:

1. Transparence maintenant: tous les documents relatifs aux négociations du TTIP, y compris les projets de textes d’accord, doivent être rendus publics afin de permettre un débat public ouvert et critique sur le TTIP.

2. Un processus démocratique qui permette l'examen et l'évaluation des textes négociés pour veiller à ce qu’ils servent l’intérêt commun.

3. Pas de RDIE (ISDS en anglais):

4. Pas de conseil de coopération réglementaire : toutes les réglementations doivent être entièrement dans les mains d’organes et de processus contrôlés démocratiquement.

5. Pas de suppression de normes qui préservent et servent l’intérêt général

6. Pas de privatisation ou dérèglementation des services publics.

7. La promotion de pratiques agricoles humaines et soutenables pour l’environnement et la protection de l’agriculture familiale à petite échelle.

8. Les pouvoirs publics doivent garder le pouvoir et les structures politiques nécessaires pour protéger certains secteurs sensibles et préserver des normes importantes

9. Il ne doit y avoir aucune restriction aux normes internationales et européennes des droits humains.

_______________________________

[deutsch]

Die neun Kernforderungen sind die folgenden (hier gekürzt):

1. Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) müssen veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich ist.

2. Einen demokratischen Prozess einschließlich einer genauen Untersuchung und Beurteilung der Verhandlungstexte.

3. Keine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit: Alle Bestimmungen, zum so genannten Investor-State Dispute Settlement (ISDS) müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden.

4. Kein Rat für regulatorische Zusammenarbeit: Jedwede Regulierung hat ausschließlich durch demokratisch kontrollierte Gremien und auf Grund demokratischer Verfahren zu erfolgen.

5. Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: EU

6. Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

7. Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.

8. Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren.

9) Keine Beschränkungen der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards. source/Quelle

La lettre en français

Der Brief auf deutsch

NB: Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.

Mit Bestürzung vernehmen wir, dass Kurt Imhof heute 59-jährig einem Krebsleiden erlegen ist.

Kurt Imhof, engagierter und wirkungsmächtiger Soziologe und Medienwissenschafter, hatte sich in vielfältiger Hinsicht um eine Medienpolitik bemüht, die der Vielfalt und der Demokratie dient. Zumal mit dem wichtigen Jahrbuch, das regelmässig die Veränderungen der Medienqualität analysiert.

Ein Papier der entwicklungspolitisch engagierten deutschen Organisationen Forum Umwelt und Entwicklung, Brot für alle und Greenpeace reagiert auf die Befunde einer Studie zu den Auswirkungen des TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer.

Am 21. Januar erschien eine Studie des Münchner ifo-Instituts/IAW Tübingen, erstellt im Auftrag des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (172pp) , derzufolge TTIP für die Entwicklungsländer voraussichtlich kaum positive,aber nur unwesentlich negative Effekte haben wird. Wesentliche entwicklungspolitische Dimensionen des Handels werden indessen nicht untersucht, erst recht nicht die Wirkungen im Hinblick auf die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik.

Papier «Wunschdenken... »

Studie IFO/IAW

Eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch Mitte Februar 2015 zeigt einen deutlichen Rückgang der Zustimmung. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.

Ergebnisse der Umfrage

Ein von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss: «Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen.»

In seiner Zusammenfassung schreibt der Gutachter, Hans-Georg Dederer (Universität Passau), «hinsichtlich des Schutzes und der Förderung kultureller Vielfalt besteht zwischen Kanada und der EU ein prinzipieller Interessengleichklang. Denn beide Akteure gehören zu den maßgeblichen Befürwortern und Förderern der UNESCO-Konvention. Demgegenüber ist im Verhältnis zwischen der EU und den USA damit zu rechnen, dass die Interessenlagen diametral gegenläufig sind. Denn die USA haben die UNESCO-Konvention nicht nur strikt abgelehnt, sondern bisher auch nicht den Anschein erweckt, in absehbarer Zeit Vertragspartei der UNESCO-Konvention zu werden.»

Es sei demnach unwahrscheinlich, «dass das von der EU und Kanada verhandelte Freihandelsabkommen (CETA) mit Blick auf die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt als Modell für TTIP dienen könnte.» Denn dieses enthält zahlreiche Bereichsausnahmen.

Das Gutachten prognostiziert zusammenfassend für TTIP – was sinngemäß auch für das TISA-Abkommen gelten dürfte, an dem sich die Schweiz beteiligen will –:

«Mit Blick auf die bisherige FTA-Praxis der USA und vor dem Hintergrund von CETA lassen sich für die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Handelsliberalisierung und kultureller Vielfalt in TTIP folgende Aussagen treffen, die notwendig rein prognostischen Charakter haben und daher erhöht irrtumsanfällig sind:

Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die UNESCO-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen. Kulturelle Bereichsausnahmen für den AV-Dienstleistungssektor dürften sich gegen die USA in der Form, wie sie in CETA normiert wurden, kaum durchsetzen lassen. Gegen Bereichsausnahmen für Subventionen im AV- oder allgemeiner im kulturellen Sektor werden die USA aber nichts einzuwenden haben. Ansonsten werden die USA versuchen, auf der Basis des Negativlistenansatzes zu verhandeln. Insofern wird es von der Verhandlungsstärke der EU, aber angesichts der enormen Vielzahl von Verhandlungsgegenständen auch von deren Verhandlungsspielräumen abhängen, ob und inwieweit die EU oder ihre Mitgliedstaaten substanzielle Vorbehalte im AV-Dienstleistungssektor durchzusetzen vermögen.»

Text des Gutachtens

Selon gazette.fr les sénateurs ont décidé d’hausser le ton.

En cause, selon eux : le manque de transparence des négociations et l’instauration de tribunaux d’arbitrage se supplantant aux juridictions nationales.

Disant partager leurs positions, le gouvernement cherche à les rassurer:

M. Ferkl, secrétaire d'État, dans le débat: «La France a fixé des lignes rouges très claires : nous n’accepterons pas de voir nos normes environnementales, sanitaires et sociales remises en cause, et encore moins abaissées. C’est vrai pour la protection du consommateur : je pense, par exemple, au bœuf aux hormones, au poulet chloré, aux OGM. C’est vrai pour nos choix collectifs, les services publics ou la culture. Ainsi, à notre demande, il est prévu de préserver la diversité culturelle dans le mandat de négociation.»

«C’est bien parce que nos décisions démocratiques doivent prévaloir que la France n’acceptera pas que des États puissent se voir infliger des sanctions pécuniaires massives qui pourraient dissuader le législateur d’exercer son pouvoir souverain. Dans certaines affaires, on le sait, les indemnités demandées par les investisseurs se chiffrent en milliards d’euros. C’est inacceptable sur le plan des principes, comme ce serait insupportable pour les contribuables !»

Extraits du texte de la Résolution:

Le Sénat [...]

Rappelle que sa résolution n° 164 du 9 juin 2013 invitait le Gouvernement à fournir au Parlement français une étude d'impact qui ne lui a toujours pas été adressée et qui lui permettrait d'apprécier, par secteur d'activité, les effets pour la France de différents scénarios de négociation du partenariat transatlantique ;

Invite le Gouvernement :

– à agir auprès des institutions européennes pour mettre fin au manque de transparence caractérisant les négociations des accords envisagés entre l'Union européenne et le Canada, d'une part, et entre l'Union européenne et les États-Unis, d'autre part, lesquelles, compte tenu de leurs enjeux, doivent impérativement donner lieu à l'information nécessaire au contrôle démocratique ;

– à permettre aux parlements nationaux d'avoir un accès aux documents de négociation qui soit identique à celui offert au Parlement européen ;

– à associer étroitement les deux chambres du Parlement aux travaux du Conseil sur ces négociations ;

[...]

Juge nécessaire que l'accord en cours de négociation avec les États-Unis reconnaisse explicitement la possibilité pour l'Union européenne et les États membres de préserver leurs acquis, notamment en matière sociale, environnementale, et sanitaire et de développer leurs politiques propres, y compris en matière industrielle et pour la protection des indications géographiques et autres signes de qualité des produits agricoles et alimentaires ;

Plaide, s'agissant du projet d'accord en cours de négociation entre l'Union européenne et les États-Unis, pour envisager le recours à un mécanisme de règlement interétatique des différends en matière d'investissements, inspiré de l'Organe de règlement des différends de l'Organisation mondiale du commerce, ou, à défaut, pour retirer de ce projet d'accord tout mécanisme d'arbitrage privé pour régler les différends entre investisseurs et États ;

Invite le Gouvernement à garantir le principe de démocratie dans tout projet d'accord de protection des investissements et à refuser d'y insérer systématiquement un mécanisme de règlement des différends entre investisseurs et État ;

Suggère au Gouvernement de présenter au Parlement un rapport annuel présentant la stratégie globale de la France et de l'Union européenne en matière d'accords commerciaux et d'accords de protection des investissements. Source: La Gazette.fr

Texte de la Résoluition

PV de la séance

Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat vom Münchner Ifo-Institut eine Studie anfertigen lassen, welche die möglichen Folgen des TTIP für Entwicklungsländer untersucht. «Die Bundesregierung hat eine hochgradig dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden,» meint dazu die NGO foodwatch: Sie hat ein Hintergrundpapier erstellt, das die neue Ifo-Studie mit einer früheren vergleicht, in der die gleichen Wissenschaftler 2013 zu anderen Ergebnissen gekommen waren. Alle Studien dieser Art basieren auf Annahmen betreffend die definitive Ausgestaltung eines eventuellen TTIP und kommen zu höchst unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Hintergrundpapier (PDF)

Der TTIP-Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, hat einen Resolutionsentwurf zum Freihandelsabkommen vorgelegt.

Darin listet die Volksvertretung ihre Forderungen für den Handelspakt auf, der zwischen Brüssel und Washington verhandelt wird. Die Resolution deckt die gesamte Bandbreite der TTIP-Verhandlungen ab und geht detailliert auf europäische offensive Interessen, sensible Bereiche und unverhandelbare Aspekte ein.

Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP. «In den USA achtet man sehr genau auf das, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren», so Lange. PDF (english)

Einem Papier zufolge, das der spanischen Zeitung El diario zugespielt wurde, wird angestrebt, den Bezug von kassenfinanzierten Gesundheitsdienstleistungen im Ausland zu ermöglichen. -

La divulgation d'un nouveau document lève le voile sur des négociations secrètes visant à promouvoir le « tourisme » médical, la privatisation et à accroître les frais médicaux. El Diario

Analyse PSI (Odile Frank, PDF)

Article en français (PSI)

TTIP: Deutsche Verbände warnen in gemeinsamem Positionspapier vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor.

Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen - darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland - hat als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.

Im Dokument „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Ab-kommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt“ warnen die Verbände davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte.

Gefahren sehen die Organisationen vor allem durch ein mögliches Senken bzw. Aufweichen der im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards beim Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie für den Kultursektor. Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Nicht verhandelbar seien außerdem Kernprinzipien des europäischen Urheberrechts. Erforderlich seien „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, heißt es in dem Papier.

Für den Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz fordern die Unterzeichner die Beibehaltung des Vorsorgeprinzips. Dieses Prinzip sei von grundlegender Bedeutung und dürfe deshalb nicht durch „scheinbare Harmonisierungen oder gegenseitige Anerkennung“ ausgehebelt werden. Im Kulturbereich müssten die Finanzierungs- bzw. Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Kultureinrichtungen und kulturwirtschaftliche Unternehmen weiterhin möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.

Kritik üben die Unterzeichner außerdem am Vorhaben, im Zuge von TTIP neue Verfahren zur sogenannten regulatorischen Kooperation einzuführen. Da die regulatorische Kooperation in der Regel aus Zielvorgaben zur Angleichung rechtlicher Normen bestehe und vor allem auf der Vorgabe fuße, bei neuen Entwicklungen erst gar keine Handelshemmnisse entstehen zu lassen, bestehe die Gefahr, „dass tief in die staatliche Souveränität und die demokratischen Rechte in der EU“ eingegriffen werde, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Dem System der regulatorischen Kooperation sei es immanent, „dass entscheidende Fragen der Gestaltung unseres Gemeinwesens in intergouvernementale Beratungsgremien verlagert werden, was erreichte Fortschritte bei der Demokratisierung der EU wieder rückgängig machen würde“, so die Verbände.

Zu der bei TTIP ebenfalls geplanten Einführung von Investor-Staats-Schiedsverfahren heißt es in dem Papier, dass sich die Grundsatzfrage stelle, „ob Staaten und Unternehmen zukünftig auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen…wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt“. Die in Schiedsverfahren der letzten Jahre zur Debatte stehenden Streitgegenstände und Kompensationssummen machten deutlich, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren eine nicht zu akzeptierende Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren darstellten, so die Verbände.

Gefahren sehen die TTIP-kritischen Organisationen außerdem in dem geplanten allgemeinen Liberalisierungsgebot. Dieses erhöhe den Liberalisierungsdruck im gesamten Dienstleistungssektor, der auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erfasse. Da die Definitionen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zwischen WTO, USA, EU und Mitgliedsländern wie Deutschland völlig unterschiedlich seien, könnte die von den Verhandlern der Europäischen Union gemachte Aussage, die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten zu wollen, so unterlaufen werden. Video der Präsentation an der Akademie der Künste

Positionspapier

Europäer und Amerikaner wollen laut einem Bericht der FAZ nicht nur Handelshürden abbauen (Standards angleichen oder solche des Partners als gleichwertig akzeptieren). Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen.

Einem TTIP-Entwurfspapier zufolge, das bekanntgeworden ist, könnte künftig kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen. - Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen inklusive wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Ziel der Zusammenarbeit soll die Angleichung von Standards und Regeln auf bilateraler und auch multilateraler Ebene sein. Als oberste Instanz will die EU ein «Regulatory Cooperation Body» (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit, p.12 ff.) einrichten. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Papier Regulatory Cooperation (14pp, PDF)

Les négociations pour un accord de libre échange entre l’Union européenne et les États-Unis se poursuivront du 2 au 6 février, sans tenir compte de la consultation publique européenne sur le règlement des différends entre investisseurs et Etats.

Un signe que la Commission européenne a enterré ses résultats.

La Commission européenne agit comme si il n’y avait pas eu de consultation des citoyens européens sur une importante disposition du Partenariat transatlantique pour le commerce et l’investissement (PTCI, TTIP en anglais) en cours de négociation entre les Etats-Unis et l’Union européenne (UE). Présenté dans un communiqué le 19 janvier, le programme du huitième cycle de négociations, qui aura lieu à Bruxelles du 2 au 6 février, ne contient aucune réunion portant sur les résultats de cette consultation qui concerne les droits des investisseurs, particulièrement le très controversé mécanisme de règlement des différends entre investisseurs et Etats (RDIE, investor-state dispute settlement, ISDS en anglais). Lire l'article dans Politis...

Document Stakeholders Event

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.

Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit (pdf)

Siehe auch den Artikel in der TAZ

Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates: Europa muss denselben Schutzstandard für den Kulturbereich festschreiben wie Kanada

Die Europäische Kommission hat die Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates, der europäische Kultur- und Medienbereich solle durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) benachteiligt werden, zurückgewiesen. Die Europäische Kommission schreibt: «Der Deutsche Kulturrat unterstellt der Kommission, dass in CETA der Kultur- und Medienbereich lediglich für Kanada größtenteils ausgenommen sei. Für den europäischen Kultur- und Medienbereich gelte jedoch nicht dieselbe Regelung. Dadurch würden kanadische Kultur- und Medienunternehmen beim Marktzugang nach Europa privilegiert. Dies ist aus Sicht der Kommission ein klares Missverständnis.»

Der Deutsche Kulturrat stellt dazu fest, dass in dem vor Kurzem zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA im Artikel X-01: Rahmenbedingungen steht, dass dieses Kapitel nicht die folgenden Maßnahmen betrifft:

• Für die Europäische Union: audiovisuelle Dienstleistungen

• Für Kanada: Kulturindustrie

Im Artikel x.1: Rahmenbedingungen und Definitionen werden die Ausnahmen noch einmal bestätigt.

Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, erklärte dazu: «Die Europäische Kommission spricht von einem Missverständnis des Deutschen Kulturrates. Aber was ist an dem vorliegenden Vertragstext missverständlich. Für Kanada ist die gesamte Kulturindustrie, inkl. der audiovisuellen Dienstleistungen von wichtigen Teilen des CETA ausgenommen, für Europa nur der Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen. Dass diese Ungerechtigkeit 1995, also vor zwanzig Jahren, bereits ihren Ursprung genommen hat, ist keine Entschuldigung, sondern hätte es umso dringlicher gemacht, dass Europa dieselben Schutzstandards für den Kulturbereich bei CETA festschreibt wie es Kanada für seinen Kulturbereich längst getan hat. Wir bleiben bei unserer Forderung an die Bundesregierung, die Interessen des europäischen Kultur- und Medienbereichs bei den Freihandelsabkommen deutlich gegenüber der Europäischen Kommission zu artikulieren und von der Kommission zu verlangen, dass bei CETA noch grundlegende Veränderungen vorgenommen werden.»

La consultation lancée par la Commission européenne au printemps 2014 sur les arbitrages d’investissement, et dont elle n’a rendu les conclusions que mardi 13 janvier, a livré un résultat sans nuances : l’opinion publique, aujourd’hui, n’en veut pas. Le Monde

Report on the online public consultation on investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS) in TTIP

Nach der breiten Kritik hat die EU-Kommission nun Originaldokumente veröffentlicht. Viele umstrittene Punkte sind darin noch nicht beschrieben. Die Kommission will erst im Laufe der Verhandlungen weitere Dokumente veröffentlichen. Die veröffentlichten Dokumente sind hauptsächlich factsheets, wie sie für die Medien und Nichtfachleute erstellt werden, und keine neuen oder bisher geheime Informationen.

Eine Sprecherin von EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly begrüsste den Schritt, unterstrich aber auch, O'Reillys Vorschläge zur Transparenz gingen über die Veröffentlichung von EU-Positionen ganz klar hinaus: „Uns geht es durchaus auch um konsolidierte Verhandlungstexte, auch für diese fordern wir verstärkte Transparenz.“

Auch das Europaparlament reagierte skeptisch. Die Veröffentlichung sei der „Beginn einer langen Reise“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Kritische Aspekte, besonders die Frage, wie TTIP öffentliche Dienstleistungen behandelt, beantworten diese Dokumente nämlich nicht“.

Hier müsse die Kommission so schnell wie möglich nachbessern. Kritik kam auch von den Grünen. „Die Transparenzoffensive der Kommission bleibt ein Papiertiger“, so Handelsexpertin Ska Keller. Noch hätten nicht mal alle Abgeordneten Zugang zu allen Dokumenten. EU Commission -> Trade

Quellen: taz.de, heise.de, euractiv.de
(Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Schweizer Medien bisher entweder gar nicht oder ganz unzureichend über dieses FHA berichten, obwohl es für die Schweizer Wirtschaft überaus folgenreich wäre, wie auch eine Studie zeigt, die das seco beim Berner World Trade Institute anfertigen liess.)

Bien que la Médiatrice européenne Emily O'Reilly salue un réel progrès de la Commission européenne, elle a soumis une série de recommandations sur la manière de continuer à accroître la transparence des négociations en cours sur le Partenariat transatlantique de commerce et d'investissement (TTIP en anglais) avec les États-Unis. Les recommandations concernent l'accès du public aux textes de négociations consolidés, une divulgation plus proactive des documents du TTIP et une transparence accrue concernant les réunions entre les fonctionnaires de la Commission et des associations d'entreprises, des groupes de lobbys ou des ONGs.

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat der Europäischen Kommission eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, wie die laufenden Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) noch transparenter werden können.

Communiqué de presse + liens aux documents

Pressemitteilung deutsch und Links zu den Dokumenten

Anm. Redaktion: Der Vorgang ist illustrativ für die Probleme, die sich auch in der Schweiz bei der Aushandlung von FHA – aktuell TISA – ergeben.